Revision history for Baumelement2672
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==== Ausgleich für Gemeinwohlverpflichtungen ====
== Ausgleich der Kosten von Aufgaben in der Daseinsvorsorge, die durch ein Unternehmen im staatlichen Auftrag wahrgenommen werden ==
Die Beihilferegelungen sind zum Teil dann mangels einer Begünstigung nicht einschlägig, wenn es sich bei einer Vorteilsgewährung durch den Staat lediglich um einen Ausgleich für Kosten der Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben im Auftrag des Staates handelt. In diesen Fällen sind die Kriterien der [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62000J0280:DE:HTML Altmark-Trans-Entscheidung]] zu beachten, die im Einzelnen [[EUBeihilfeR hier beschrieben]] wurden.
== Ausgleich der Kosten von Aufgaben in der Daseinsvorsorge, die durch ein Unternehmen im staatlichen Auftrag wahrgenommen werden ==
Die Beihilferegelungen sind zum Teil dann mangels einer Begünstigung nicht einschlägig, wenn es sich bei einer Vorteilsgewährung durch den Staat lediglich um einen Ausgleich für Kosten der Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben im Auftrag des Staates handelt. In diesen Fällen sind die Kriterien der [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62000J0280:DE:HTML Altmark-Trans-Entscheidung]] zu beachten, die im Einzelnen [[EUBeihilfeR hier beschrieben]] wurden.
Deletions:
== Ausgleich f. Gemein- wohlverpflichtungen ==
//(noch keine Beschreibung vorhanden)//
