Prüfungsschema – Anfechtung einer Willenserklärung:

(aus Metzler-Müller – Wie löse ich einen Privatrechtsfall? – 6. Auflage, Stuttgart, 2011)











Voraussetzung hierfür sind eine Anfechtbare Willenserklärung, ein Anfechtungsgrund
sowie eine Anfechtungserklärung, welche in der vorgegebenen Frist erfolgen muss.
Die Anfechtung muss zudem zulässig sein (negativ Beispiel § 164 II BGB)

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A. Anfechtbare Willenserklärung

Zunächst ist Voraussetzung, dass eine Willenserklärung existiert und nicht nichtig ist.
Nach den §§ 116 - 118 kann dies der Fall sein, wenn "geheimer Vorbehalt", "Mangel
der Ernstlichkeit" oder ein "Scheingeschäft" vorliegen.
Außerdem muss geprüft werden, ob der Erklärende schutzwürdig in seinem Vertrauen
auf das Erklärte ist.

B. Anfechtungsgrund

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C. Anfechtungserklärung, §143

Die Anfechtung kann ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden. Der Ausdruck „Anfechtung“ ist
hierbei nicht wichtig, es genügt wenn der Erklärende zu erkennen gibt, dass die Erklärung aufgrund eines
o.g. Anfechtungsgrundes nicht gelten lassen will.

D. Anfechtungsfrist, §§121, 124

In den Fällen der §§119, 120 muss die Anfechtung unverzüglich (ohne Schuldhaftes Zögern) nach
Kenntniserlangung des Berechtigten erfolgen. Sind seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre
verstrichen, ist die Anfechtung ausgeschlossen vgl. §121 II.

Wirkung der Anfechtung:

Die Willenserklärung ist gem. §142 I von Anfang an nichtig. Das Rechtsgeschäft wird so behandelt,
als sei es überhaupt nicht vorgenommen worden.



Weiterführende Links:
http://wdb.fh-sm.de/WIPRIFallWintermantel
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