Die wichtigsten Definitionen sind im BGB Lexikon zu finden.
Im Laufe des Aufbaus wird darauf immer wieder verlinkt.
A. Anspruch erworben
1. Vertragsschluss Der Vertrag muss zunächst geschlossen werden.
Voraussetzungen: Zwei übereinstimmende Willenserklärungen -> Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB).
Das Angebot muss zudem noch annahmefähig sein und Angebot und Annahme übereinstimmen
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a. Angebot Voraussetzungen: Willenserklärung, Inhalt: Angebot, Abgabe, Zugang, kein Widerruf
Weiter dürfen keine Willensvorbehalte vorliegen (§ 166 ff BGB).
bbb) Äußerer Tatbestand
Der äußere Tatbestand umfasst die Handlung aus der Sicht eines objektiven Dritten (Empfängerhorizont).
Dabei muss wieder ein Handlungswille vorliegen.
Hinzu kommt der Rechtsbindungswille (erkennbare, nach außen gerichtete Erklärung des Willen; ACHTUNG: beim ?invitatio ad offerendum? mangelt es an diesem!)
Der Inhalt der abgegebenen Willenserklärung muss ein Angebot darstellen.
Die Abgabe der Willenserklärung kann persönlich oder durch einen Dritten erfolgen.
Die Erklärung muss auf den Weg gebracht worden sein, sodass mit Zugang zu rechnen ist.
Die Abgabe kann durch einen Vertreter, einen Boten, oder in Folge von Zurechnung erfolgen.
Zugegangen ist die Willenserklärung, sobald sie im ?Herrschaftsbereich? (Briefkasten, Postfach..) des Empfängers ist und die Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen (Risikobereiche beachten) möglich ist.
Dies kann persönlich (beim Empfänger) oder in Folge von
Zurechnung geschehen.
ee) Kein Widerruf der Willenserklärung
Die Willenserklärung kann entweder vor ihrem Zugang beim Empfänger (z.B. telefonisch bevor der Brief eintrifft) oder zeitgleich mit der Willenserklärung wiederrufen werden i.S.d. § 130 I S.2 BGB.
aa) Durch Willenserklärung
(Aufbau wie bei der Willenserklärung des Angebots)
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c. Annahmefähigkeit des Angebots
aa) Die Annahmefähigkeit ist gegeben
Hierbei kommt es vor allem auf die Rechtzeitigkeit der Annahme an (siehe Link)
bb) Neues Angebot § 150 I BGB
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Für das 1. Semester: Hier reicht es im Gutachten zu erwähnen, dass es sich inhaltlich um den fallspezifischen Vertrag (z.B. Kaufvertrag gem. § 433 BGB ) handelt
3. Wirksamkeit
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a. Mangel der Geschäftsfähigkeit
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B. Nicht Verloren
C. Durchsetzbar
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