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Gesetzliche Verbote
als Auswirkung der Grenzen der Vertragsfreiheit auf VerträgeFrage:
Welche Auswirkung auf Verträge haben Grenzen der Vertragsfreiheit?
Beispiele:
§ 4a Kriegswaffenkontrollgesetz - Auslandsgeschäfte(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweisen will, bedarf der Genehmigung.
(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, abschließen will.
(3) (...)
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