1. Der Sachverhalt

Grob (G) prügelt ohne jeglichen Grund den Fein (F) krankenhausreif. Glücklicherweise hat F keine bleibenden Schäden zu beklagen, die Behandlung im Krankenhaus war aber teuer. Deshalb verlangt F von G, dass G die Krankehausrechnung bezahlt.

2. Etwas Theorie
An dieser Stelle sind zunächst die Begriffe Rechtsfolge und Rechtsnorm zu erklären. Denn eine Rechtsnorm ist eine Rechtsfolgenanordnung. In vielen Fällen hat die Rechtsfolge einen nachteiligen Charakter für den Normadressaten (Sanktion, z. B. Schadensersatzpflicht), dies ist allerdings nicht zwingend. Die Rechtsfolge ist auch nicht immer klar und deutlich formuliert; häufig muss das Gesetz noch ausgelegt werden, damit die Rechtsfolge klar wird. Dies ändert jedoch nichts daran, dass eine (sinnvolle) Norm ohne Rechtsfolge nicht existieren kann.

Die Rechtsfolge tritt ein, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt sind. Dabei ist allerdings möglich, dass eine einzelne Voraussetzung der (Haupt)Norm an sich so komplex ist, dass sie sich aus einer Reihe weiterer (Hilfs)Normen zusammensetzt, deren einzige Rechtsfolge ist, dass eine der (Unter)Voraussetzungen der (Haupt)Norm erfüllt ist (Detaillierter hierzu Adomeit/Hähnchen, Rechtstheorie für Studenten, Teil I: Normlogik - Was sind Normen, in der 3. Aufl. auf S. 17 ff.).

Mit anderen Worten - eine Norm mit der oben in etwa beschriebenen Komplexität kann schematisch wie folgender Satz aufgefasst werden:

Auf diese Weise ist das Recht und die Rechtsanwendung - zumindest in ihrem handwerklichen Teil - eine reine Aussagenlogik. Diese Aussagenlogik ist zugleich Grundlage jeglichen juristischen Denkens.

Dies ist möglicherweise nur eine vereinfachte Darstellung der Rechtswissenschaft. Dieses gerade geschilderte, handwerkliche "Hantieren" mit Aussagen ist selbstverständlich nicht alles. Neben dem Handwerk benötigt der Jurist stets auch die juristische Kunst - d. h. die Fähigkeit, rhetorisch zu überzeugen, Argumentation zu formulieren, Auslegungsregeln anzuwenden etc. Werden diese Fähigkeiten allerdings an der handwerklich falschen Stelle eingesetzt, sind sie reine Zeitverschwendung. Grundlage der Rechtswissenschaft ist das juristische Handwerk.

3. Bedeutung für die Rechtsanwendung
Eine Vorschrift stellt Lösung des Problems dar, wenn sie in ihrer Rechtsfolge das vorsieht, was der Fragende sucht. F sucht im Fallbeispiel eine Norm, die ihm Ausgleich der Behandlungskosten verspricht. Ein solcher Ausgleich kann beispielsweise als Schadensersatz erfolgen. Es ist somit eine Vorschrift zu finden, die eine Pflicht zum Ersatz eines Schadens vorsieht. Alternativ (anders ausgedrückt) könnte sich F auf eine Vorschrift berufen, die (auf der anderen Seite) ein Recht statuiert, Schadensersatz zu verlangen.

Die passende Norm zum Fall könnte § 823 Abs. 1 BGB sein:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Aufgrund der in § 823 Abs. 1 BGB enthaltenen Norm könnte F verlangen, dass G ihm die Krankenhausrechnung ausgleicht. Diese Vorschrift sieht in ihrer Rechtsfolge einen Schadensersatzanspruch vor. Mit anderen Worten: § 823 BGB enthält die Rechtsfolge, die F sucht. Und gerade auf die Rechtsfolge der Norm kommt es an, um die Antwort auf die oben gestellte (und auch auf jede juristische) Frage zu finden.

Was die Vorschrift im Einzelnen bedeutet, bedarf einer genaueren Erläuterung. § 823 Abs. 1 BGB enthält neben der Rechtsfolge einige Voraussetzungen. Dies bildet auch folgende Skizze ab:

Da § 823 Abs. 1 BGB - zumindest nach genauerer Überlegung - das Recht des F enthält, von G etwas zu verlangen (also eine Rechtsfolge, die der Definition eines Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB entspricht), ist diese Vorschrift zugleich eine Anspruchsgrundlage (mehr dazu weiter unten, im Zusammenhang mit den sog. Hauptnormen und Hilfsnormen des Zivilrechts; an dieser Stelle ist lediglich die Bedeutung des Rechtsinstituts "Anspruch" für die Zivilrechtspraxis zu betonen).

Die Antwort auf die Frage, ob im Beispielsfall die Schadensersatzpflicht besteht oder nicht, ist zunächst einmal zweitrangig. Die entscheidende Feststellung ist an dieser Stelle, dass die Rechtsfolge einer Norm (und damit auch jeder geschriebenen Vorschrift, die eine Norm enthält) darüber entscheidet, ob diese Norm im jeweiligen Kontext eine Verwendung findet oder nicht. Stellt sich - wie hier - die Frage, ob jemandem ein Schadensersatz zusteht, hilft § 823 BGB, weil diese Vorschrift in ihrer Rechtsfolge die Schadensersatzpflicht enthält. Bei anderen Fragen - wie zum Beispiel bei der Frage, ob jemand fahrlässig handelt - hilft diese Norm nicht mehr. Dafür aber § 276 Abs. 2 BGB (Fahrlässig handelt, wer ...).