Erteilung eines Auftrages zur Durchführung des ÖPNV durch eine Gemeinde

Vergaberecht im Bereich des Personenverkehrs in Polen und in Deutschland

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 schafft eine im Vergleich zum allgemeinen Vergaberecht besondere Ordnung für die Frage der Auftragserteilung im Bereich des Personenverkehrs (Schiene und Straße). Allgemeine Hinweise zur o. g. Verordnung sind hier zu finden. An dieser Stelle wird zusammenfassend die Frage behandelt, welche Regeln im Einzelfall für die Auftragsvergabe durch eine Gemeinde gelten. Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ersetzt nämlich nicht vollständig die Anwendbarkeit des allgemeinen Vergaberechts (durch Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG ebenfalls mit europäischem Rechtsrahmen versehen, der allerdings durch die Mitgliedstaaten noch entsprechend umzusetzen war).

A. Auftrag im Rahmen der VO 1370/2007

B. Auftrag im Rahmen des allgemeinen Vergaberechts