| Die Bedeutung der fremdenrechtlichen Bestimmungen in § 121 Abs. 1 bis 3 UrhG ist praktisch aufgrund einer Vielzahl internationaler Abkommen, auf die in § 121 Abs. 4 S. 1 UrhG verwiesen wird, gering. |
Das wichtigste Abkommen dieser Art ist die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9.9.1886. Ihr gehören 165 Staaten an (Stand: Juli 2012). Diese wurde mehrfach revidiert, zum letzten Mal 1971 in Paris und ist heute als Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) bekannt. Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten gelten deshalb unterschiedliche Fassungen der RBÜ, je nachdem welche Fassung der jeweilige Staat ratifiziert hat (Berlin 1908, Rom 1928, Brüssel 1948, Paris 1971).
Die RBÜ gewährleistet den internationalen Urheberrechtsschutz in erster Linie durch den Grundsatz der Inländerbehandlung aus Art. 5 RBÜ (Assimilationsprinzip). Nach diesem genießen Urheber in den Verbandsländern, mit Ausnahme des Ursprungslandes, denselben Schutz wie inländische Urheber. Weiterhin wird Werken außerhalb des Ursprungslandes nach der RBÜ ein Mindestschutz gewährt, auch wenn der Inländerschutz nicht so weit reicht. Eine zweite wichtige Errungenschaft der RBÜ ist der sog. Dreistufentest, an dem alle Schranken zum Vervielfältigungsrecht gemessen werden müssen. |
| Die Bedeutung des Welturheberrechtsabkommens vom 6.9.1992, das ebenfalls den Grundsatz der Inländerbehandlung statuiert, ist gering, da dieses keine Anwendung zwischen den Staaten der RBÜ findet. Dieser sind jedoch inzwischen die wichtigsten Staaten beigetreten. Zweck des von der UNESCO angeregten WUA war in der Zeit des Kalten Kriegs die Einbindung der USA und der Sowjetunion in das internationale Urheberrechtssystem. Vor allem die USA lehnten bis 1989 den Beitritt zur RBÜ ab, da dies erhebliche Änderungen des US-amerikanischen Copyright Law bedeutet hätte. So kennt das US-amerikanische Copyright Law keine Persönlichkeitsrechte (Ausgleich wird im allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch die Tatbestände libel und slander gesehen). Zudem gewährte die USA Urheberrechtsschutz nur registrierten Werken. Das WUA verzichtete daher auf die Grundsätze der Formfreiheit und der Urheberpersönlichkeitsrechte. Seit 1989 ist das WUA in seiner Bedeutung erheblich gemindert. |
