Die Produkthaftung im südkoreanischen Rechtssystem

Produkthaftungsgesetz

Das Produkthaftungsgesetz wurde am 12.01.2000 beschlossen und ist am 01.07.2002 in Kraft getreten. Seither bildet es die Grundlage für die Produkthaftung. Die Vorschriften dieses Gesetzes waren jedoch nicht retroaktiv, es bestand also keine Rückwirkung. Das Gesetz findet demnach nur auf Produkte Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geliefert wurden. Für alle davor gelieferten Produkte werden die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch angewendet. Damit der Hersteller für einen Produktfehler haftet, muss das Opfer die Existenz des Produktfehlers, die Kausalität zwischen dem Produktfehler und dem entstandenen Schaden, Fahrlässigkeit (oder Vorsatz) des Herstellers sowie der entstandene Schaden nachgewiesen werden. Hier kann jedoch nicht nur der Hersteller des Produkts, sondern alle Glieder der Herstellungskette (also z.B. auch Lieferanten) haftbar gemacht werden.


Verbraucherschutzgesetz

Das Verbraucherschutzgesetz verpflichtet die Hersteller eines Produkts, die Verbraucher über die Gefahren und mögliche Schädigungen dieses Produkts zu informieren.


Fehlerhaftes Produkt

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht das Level an Sicherheit bietet, das von einem Verbraucher üblicherweise erwartet wird und erwartet werden kann. Meldet ein Verbraucher den Verbraucherschutzbehörden in Südkorea ein fehlerhaftes Produkt, so beauftragen diese Behörden Sachverständige, die das Produkt prüfen. Besagt das Ergebnis, dass ein fehlerhaftes Produkt vorliegt und dieses möglicherweise Verbrauchen verletzen kann, so ist diese Behörde dazu berechtigt, den Hersteller dazu zu verpflichten, diese Produkte zurückzurufen. Ob ein Rückruf angeordnet wird hängt von der Schwere des Produktfehlers ab. Das Produkthaftungsgesetz in Südkorea unterscheidet grundsätzlich zwischen drei Arten von Fehlern: Herstellungsfehler, Konstruktionsfehler und Anzeigefehler. Ein Herstellungsfehler liegt vor, wenn bei der Herstellung nicht das gewünschte Design erreicht wird und dadurch eine Gefahr von dem Produkt ausgeht. Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das unsichere Design gewählt wurde, obwohl ein sichereres Design möglich gewesen wäre. Ein Anzeigefehler liegt wiederum vor, wenn z.B. die Anleitung oder der Warnhinweis nicht ausreichend sind, um den Verbraucher angemessen vor den Gefahren, die von diesem Produkt ausgehen, oder einem voraussichtlichen Fehlgebrauch zu warnen.


Sachverständige

Da es hierbei häufig um komplizierte Konstruktionsfehler etc. sowie um verschiedenste Produkte aus spezifischen Bereichen geht, werden in derartigen Fällen sehr häufig Sachverständige herangezogen, deren Gutachten eine wichtige Rolle bei der Urteilsfindung durch die Richter spielen.


Beweislast

Grundsätzlich liegt die Beweislast bei der Partei, die eine Beschwerde einreicht. Sie muss nachweisen, dass der Produktfehler und der entstandene Schaden vorliegen. Die Beweislast kann jedoch in bestimmten Fällen auch umgekehrt werden.


Kausalität

Ebenfalls nachgewiesen werden muss die Kausalität zwischen dem Produktfehler und dem entstandenen Schaden.


Pflichten des Herstellers nach dem Kauf

Nachdem der Hersteller das Produkt verkauft hat, muss er es zurückrufen, sobald er die Kenntnis über die Existenz des Produktfehlers erlangt. Dabei wird zwischen freiwilligem und verpflichteten Rückruf unterschieden.


Strafrechtliche Folgen

Grundsätzlich gibt es im südkoreanischen Recht keine strafrechtlichen Vorschriften, die mit der Produkthaftung eines Herstellers oder Verkäufers in Verbindung stehen. Dennoch gibt es im Strafrecht Vorschriften, die aufgrund von fahrlässigem Handeln Anwendung finden können (Artikel 266 bis 268 des Strafgesetzbuches). Hat ein derartiges fahrlässiges Handeln eine Verletzung der Gesundheit des Opfers zur Folge, so kann dies mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Won bestraft werden. Hat das Handeln den Tod des Opfers zur Folge, so kann die Strafe bis zu 7 Millionen Won betragen. Bei grober Fahrlässigkeit sind die Strafen noch höher: Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Won und sogar Freiheitsstrafen sind möglich.



© Christoph Bieramperl (2016)