Das Forschungsinstitut für Rechtspolitik in Südkorea

Das Forschungsinstitut für Rechtspolitik soll innerhalb des Obersten Gerichts eingerichtet sein, um Forschung zur Verbesserung des Justizwesens und des Verhandlungssystems durchzuführen. (The Court Organization Act (Act No. 13522, Dec. 1, 2015), Part 2, Article 20-2)



Das Forschungsinstitut für Rechtspolitik besteht aus einem Präsidenten, einem vorsitzenden Forschungsstipendiaten, weitere Forschungsstipendiaten und Forscher. Der Präsident ist unter der Leitung des obersten Richters des Obersten Gerichts für Angelegenheiten des Instituts verantwortlich, er unterweist die Angestellten des Instituts und beaufsichtigt diese. Der Vorsitzende Forschungsstipendiat soll den Präsidenten unterstützen und die Aufgaben des Instituts durchführen, und wenn der der Präsident nicht dazu in der Lage ist seinen Verpflichtungen nachzukommen, z.B. wegen einem Unfall, einem Vorfall oder wegen Urlaub, soll der vorsitzende Forschungsstipendiat als Vertretung des Präsidenten handeln. Innerhalb des Instituts hat der Sekretär des Präsidenten sein Büro. Der Sekretär des Präsidenten soll unter den Beamten des Gerichts der Stufe V oder unter den Beamten im außerordentlichen Staatsdienst ähnlich der Stufe V ernannt werden. (The Court Organization Act (Act No. 13522, Dec. 1, 2015), Part 7, Chapter 3, Article 76-2)



Der Präsident und der vorsitzende Forschungsstipendiat werden vom obersten Richter des Obersten Gerichts unter den Richtern oder den Beamten im Staatsdienst im Einvernehmen mit dem Forschungsinstitut für Rechtspolitik ernannt. Die Forschungstipendiaten und die Forscher werden vom obersten Richter des Obersten Gerichts oder von ihm auf Empfehlung des Präsidenten des Forschungsinstituts für Rechtspolitik unter folgenden Personen ernannt:
1. Richter
2. Eine Person mit der Qualifikation als Rechtsanwalt, auch diejenigen die die Qualifikation als Rechtsanwalt in einem anderen Land besitzen
3. Eine Person mit Bachelor- oder Master-Abschluss, die den Leistungsnachweis oder die Erfahrungen gemäß den Regelungen des Obersten Gerichts besitzt
4. Eine Person, die promoviert hat
(The Court Organization Act (Act No. 13522, Dec. 1, 2015), Part 7, Chapter 3, Article 76-3)



Innerhalb des Forschungsinstituts für Rechtspolitik ist ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der die wichtigen Angelegenheiten bezüglich der Projekte und der Forschung des Instituts überprüft. Dieser Lenkungsausschuss besteht aus neun Ausschuss-Mitgliedern, die vom obersten Richter des Obersten Gerichts ernannt werden. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre und sie können erneut ernannt werden. Voraussetzung ist, dass die Mehrheit der Mitglieder unter Personen ernannt werden, die keine Justizbeamten sind. (The Court Organization Act (Act No. 13522, Dec. 1, 2015), Part 7, Chapter 3, Article 76-6)



Das Forschungsinstitut für Rechtspolitik soll jedes Jahr einen Jahresbericht veröffentlichen, der den Plan für die Forschungsvorhaben des kommenden Jahres und die Forschungsergebnisse des aktuellen Jahres enthält, und das Institut soll diesen Bericht an die Nationalversammlung senden. (The Court Organization Act (Act No. 13522, Dec. 1, 2015), Part 7, Chapter 3, Article 76-7)









© Christoph Bieramperl (2016)