Lit.: Martiny, DPJZ 3/2010
Verfasser: Dieter Martiny
Titel: Vertragsstatut beim Warenaustausch zwischen Polen und Deutschland
Fundstelle: Deutsch-Polnische Juristen-Zeitschrift Nr. 3 von 2010, S. 7-16
Inhalt:
A. Einleitung
B. Anwendung des CISG
I. Das Einheitskaufrecht
1. Vertragsstaaten
2. Warenkauf
3. Internationaler Kauf
4. Begrenzter sachlicher Anwendungsbereich
5. Sachenrechtliche Fragen
6. Lückenfüllung
7. Zinsanspruch
8. Ausschluss und Vereinbarung des Einheitsrechts
II. Ergänzung durch weitere Staatsverträge
C. Internationalprivatrechtliche Anknüpfung
I. Massgeblichkeit der Rom I-VO
1. Eingreifen der Rom I-VO
- Reform
- Gerichtliche und schiedsgerichtliche Verfahren
2. Anknüpfung nach der Rom I-VO
3. Rechtswahl
- Freie Rechtswahl
- Art der Rechtswahl
- Ausdrückliche Rechtswahl
- stillschweigende Rechtswahl
- Nachträgliche Rechtswahl
4. Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
- Objektive Anknüpfung nach der Rom I-VO
- Kauf beweglicher Sachen
- Engere Verbindung (Ausweichklausel)
- Anknüpfung an die charakteristische Leistung
- Anknüpfung an die engste Verbindung
5. Gewöhnlicher Aufenthalt des Verkäufers
6. Kauf auf einer Versteigerung
II. Verbrauchgüterkauf
1. Kollisionsrechtlicher Ansatz
2. Maßgebliches Recht für Verbraucherverträge
- Begriff des Verbrauchervertrages
- Bezüge zum "Verbraucherstaat"
3. Aknüpfung
- Beschränkung der Rechtswahl
- Fehlende Rechtswahl
- Form des Vertrages
4. Besondere Regelungen
III. Zustandekommen und Wirksamkeit des Vertrages
1. Zustandekommen
- Grundsatz
- Schweigen
2. Materielle Wirksamkeit
IV. Zum Umfang des Vertragsstatuts
1. Geltung des Vertragsstatuts
2. Einzelne Fragen
- Auslegung
- Erfüllung
- Folgen der Nichterfüllung
- Erlöschen der Verpflichtungen
- Folgen der Nichtigkeit des Vertrages
- Vermutungen und Beweislast
- Erfüllungsmodalitäten
V. Forderungsabtretung
1. Grundsatz und Zessionsstatut
2. Forderungsstatut und Schuldnerschutz
VI. Allgemeine Fragen
1. Rück- und Weiterverweisung
2. Eingriffsnormen
3. Ordre public
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