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Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht II
3.2 - Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht
| Die Richtlinie 92/100/EWG vom 19.11.1992 (konsolidierte Fassung 2006/115/EG vom 12.12.2006) war die Antwort auf die Entscheidung Warner/Christiansen, nach der das unterschiedliche Vermietrecht in den Mitgliedsstaaten als mengenmäßige Beschränkungangesehen werden konnte. Dies ist mit dem Binnenmarktgedanken unvereinbar. Zudem sollte unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierungsfreiheit eine Gleichstellung des gewerbsmäßigen Vermietens mit dem öffentlichen Verleihen (vor allem durch Bibliotheken) und das bis dahin in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich austarierte Recht von Leistungsschutzrechten vereinheitlicht werden. |
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