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Internationales Privatrecht (IPR)

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Einführung

A. Fragestellung und Aufgabe des IPR Ausgehend vom Prinzip der Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen fragt das IPR danach, welche Rechtsordnung auf einen Sachverhalt, der eine Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates aufweist, anwendbar ist. Nach Friedrich Karl von Savigny (1779-1861) ist das Ziel des IPR, "dass bei jedem Rechtverhältniß dasjenige Rechtsgebiet aufgesucht werde, welchem dieses Rechtsverhältniß seiner eigentümlichen Natur angehört oder unterworfen ist". Aus der Vielzahl der geltenden Rechtsordnungen ist daher diejenige anzuwenden, zu der der Sachverhalt die engste Verbindung hat. Ausgehend vom Prinzip der engsten Verbindung geht der Blick vom Sachverhalt zu der anwendbaren Norm und nicht umgekehrt. Dabei ist von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von inländischem und ausländischem Recht auszugehen. Kerngedanke ist, dass das Inländische Recht in der Regel auf inländische Sachverhalte zugeschnitten ist und auf Fälle mit überwiegender Auslandsbeziehung besser ausländisches Recht angewandt wird. Aufgabe des IPR ist es nicht, das materiell beste, sondern das räumlich beste Recht zu bestimmen. "Die internationalprivatrechtliche Gerechtigkeit geht vor der materiellprivatrechtlichen" (Kegel). Das IPR ist daher im Grundsatz ergebnisblind.

B. Interessen des IPR Das IPR verfolgt verschiedene Interessen: Internationaler Entscheidungseinklang: Gemeint ist der Idealzustand, in dem eine bestimmte Rechtsfrage in allen Rechtsordnungen nach den gleichen kollisionsrechtlichen Grundsätzen und damit im Ergebnis nach dem gleichen materiellen Recht entschieden wird. Die Gefahr des sog. forum shopping, also der Wahl zwischen verschiedenen konkurrierenden Zuständigkeiten, soll dadurch umgangen werden. Interner Entscheidungseinklang: Hiermit ist die gleiche Behandlung kollisionsrechtlicher Fragen innerhalb derselben Rechtsordnungen gemeint. Interessen der beteiligten Parteien: Die Parteien haben ein Interesse daran, nach dem Recht beurteilt zu werden, zu dem sie selbst die engste Verbindung aufweisen. So entscheidet beispielsweise das Recht der Staatsangehörigkeit (Heimatrecht) im Personen-, Familien- und Erbrecht; die Parteien haben z.B. im internationalen Schuldvertragsrecht die Möglichkeit einer Rechtswahl. Verkehrsinteressen: Gemeint ist die Sicherheit des Rechtsverkehrs beispielsweise Regelungen, welche die Form von Rechtsgeschäften vorschreiben wie Art. 11 Rom I-VO Staatsinteressen: Staatliche Interessen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen. In Betracht kommen hier der ordre public, deutsche zwingende Normen wie Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO.

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