Projekt: grenzüberschreitender öffentlicher Personennahverkehr

rechtliche Fragen einer Verkehrslösung zwischen Polen und Deutschland

Themen aus der deutschen Rechtsordnung:

• Kommunalrecht - Möglichkeiten der Betätigung einer Gemeinde im grenzüberschreitenden Kontext,

• Reichweite einer Erlaubnis zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Kontext;

• finanzielle und steuerrechtliche Folgen

Themen der polnischen Rechtsordnung:

• Vergaberecht - gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe durch Gemeinden,

• öffentliches Haushalts / Finanzrecht - Finanzierung von grenzüberschreitenden Projekten durch Gemeinden,

• insbesondere über Zuschüsse i. S. d. Art. 126 UFinPubl,

• Haftung der Gemeindeorgane;

Themen des internationalen Rechts (keiner Rechtsordnung eindeutig zuzuweisen):

• optimale Rechtsform für gemeinsame Projekte von Gemeinden an der Grenze,

• Verkehrsrecht - europäische und nationale Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden ÖPNV;

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