1. Polnisches Recht
- Gesetz Vergaberecht

2. Europarecht
Verträge:

Vergaberichtlinien:

Spezielle europäische Regelungen betreffend Verkehr:

Rechtsprechung:

1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit als "In-house-Vergabe"
Möglicher Ansatz: Vergabe von Aufträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Gemeinden, die ausschließlich für diese Gemeinden im Rahmen der öffentlichen Aufgaben dieser Gemeinden tätig wird, ist als "In-house-Vergabe" anzusehen. Dies ist auch im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit möglich (Hertwig, Rn. 101 f., EuGH v. 13. 11. 2008, Rs. C-324/07, Rn. 49 f.)

2. Unternehmensbegriff bei der Definition des öffentlichen Auftrags
Das Europarecht verwendet - auch im Vergaberecht - einen autonomen funktionalen Unternehmensbegriff. Demnach handelt es sich um einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts, wenn eine öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen beauftragt. Ist der Auftragnehmer kein Unternehmen sondern eine Verwaltungsstelle (im funktionalen Sinne!), dann handelt es sich um keinen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts (Hertwig, Rn. 101 f.). Die neueste Rechtsprechung des EuGH (EuGH v. 9. 6. 2009, Rs. C-480/06, Rn. 45 ff.) ist insofern deutlich - solange sich öffentliche Stellen zusammenschließen, um ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen, solange kann es sich um keinen Auftrag im Sinne des Vergaberechts handeln, der auszuschreiben wäre.

Diese Lösung ist aus Sicht des deutschen Rechts unproblematisch, weil das deutsche Kartellvergaberecht praktisch ausschließlich als Umsetzung der Vergaberichtlinien existiert. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die geltende Rechtslage in Polen, die etwas abweichende Definitionen verwendet, so auch im Hinblick auf die Definition des öffentlichen Auftrags. Gem. 58) { $normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1); $norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1); if (ord(substr($norm, strlen($norm) - 1)) > 58) { $normTemp = substr($norm, strlen($norm) - 1).$normTemp; $norm = substr($norm, 0, strlen($norm) - 1); } } else { $normTemp = ""; } } if ($normTemp == "") { $subNrL = ""; $subNrC = "0"; } else { if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 48) { $subNrL = ""; $subNrC = "0"; } else { if (ord(substr($normTemp, 0, 1)) < 58) { if (ord(substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1)) > 58) { $subNrL = substr($normTemp, strlen($normTemp) - 1); $subNrC = substr($normTemp, 0, strlen($normTemp) - 1); } else { $subNrL = ""; $subNrC = $normTemp; } } else { $subNrL = $normTemp; $subNrC = "0"; } } } //umwandlung des strings in zahl $norm = strval(intval($norm)); $final = array(); $final["main"] = $norm; $final["lit"] = $subNrL; $final["cyf"] = $subNrC; return $final; } } $out = ""; // do generowania identyfikatorow boksow z przepisami jest zmienna sesyjna "pid" if (!(isset($_SESSION["pid"]))) $_SESSION["pid"] = 0; // $_SESSION["pid"]++; //identyfikator boksu w ktorym pojawia sie tekst jest tu potrzebny // analyzing "przepis" e.g. "art. 23 § 2 KC" if ($akt <> "") { $out .= "".$akt.""; } else { $pattern = "/^(art\.|§|artykuł)\040(\S*?)\040(.*\040|)(\S*)$/i"; if (preg_match($pattern, $przepis, $matches)) { $mark = $matches[1]; $norm = $matches[2]; $act = $matches[4]; $addin = $matches[3]; $nr = separateNr($norm); $out .= "".$przepis.""; } } echo $out; //echo $this->tag; ?> ist ein öffentlicher Auftrag ein "entgeltlicher Vertrag, der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossen wird, dessen Gegenstand Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen sind" ((...) umowy odpłatne zawierane między zamawiającym a wykonawcą, których przedmiotem są usługi, dostawy lub roboty budowlane - sinngemäße Übersetzung des Autors).

Jedoch auch, wenn sich der polnische Gesetzgeber nicht des Wortes "Unternehmen" bedient, sondern "Auftragnehmer", so handelt es sich dabei um eine Regelung im Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien, die bei der Auslegung auch des polnischen Rechts (???)

Die Finanzierung der Aufgabe durch die polnische Gemeinde kann gem. Art. 250 ÖffFinG (Gesetz über öffentliche Finanzen) mithilfe von Zweckzuschuss erfolgen. Der Zuschuss wird in Art. 126 ÖffFinG definiert (Dotacje są to podlegające szczególnym zasadom rozliczania środki z budżetu państwa, budżetu jednostek samorządu terytorialnego oraz z państwowych funduszy celowych przeznaczone na podstawie niniejszej ustawy, odrębnych ustaw lub umów międzynarodowych, na finansowanie lub dofinansowanie realizacji zadań publicznych.). Der Zweckzuschuss wird nur für die in Art. 127 ÖffFinG genannten Ziele gewährt. Dazu gehören auch die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 127 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) ÖffFinG), zu denen ist auch der Personennahverkehr einzurechnen (Art. 7 Abs. 1 Nr. 4 KomSelbstVerwG (Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung)). Der Zuschuss darf 80% der Kosten der Aufgabenausführung nicht überschreiten. Der Zweckzuschusss i.S. von Art. 250 ÖffFinG wird auf Grund des Zuschussvertrages gewährt, dessen Mindestinhalt in Art. 250 näher bestimmt wurde. Der Begünstigte muss nicht zu den Subjekten aus dem Bereich der öffentlichen Finanzen gehören. Weiterhin sind noch weitere Vorschriften des ÖffFinG zu beachten (Art. 34 Abs. 1 Nr. 8, 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. d), Art. 235, Art. 236, Art. 249 Abs. 4 Nr. 3, Art. 251, Art. 253, Art. 255 und Art. 257 ÖffFinG).

Des Weiteren ist noch die Hilfe nach Art. 220 ÖffFinG denkbar. Die Hilfe wird auf grund eines privatrechtlichen vertrages gewährt (z.B. Schenkung). Dem Vertrag muss aber ein Beschluss des Satzungsorgans der Gemeinde vorgehen. Dies setzt aber voraus, dass der Begriff der Einheiten der kommunalen Selbstverwaltung auch die ausländischen (mitgliedstaatlichen) Kommunen erfasst. Im Urteil des HVG vom 6.5.1998 (I SA 1409/97, OwSS von 1998 Nr. 3, Pos. 104) wurde dies aber abgelehnt. Die Auslegung stützte sich auf die vorherige Fassung von Art. 10 Abs. 2 KomSelbstVerwG. Die Auffassung des HVG gebührt auch Kritik (z.B. A. Szewc, G. Jyż, Z. Pławecki, Samorząd Gminny. Komentarz, Dom Wydawniczy ABC, 2005, Art. 10 Anm. 7).