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Gliederung: öffentliches Recht - juristisches Handwerkszeug

Inhalt der Lehrveranstaltung

Das Unterrichtsmaterial zur Lehrveranstaltung setzt sich zusammen aus den in der Gliederung verlinkten Seiten sowie aus dem Strukturbaum unter http://80.237.160.189/taris/?root=6. Vergessen Sie bitte nicht, dass im Strukturbaum zu jedem Element auch eine ausführliche Beschreibung möglich ist. Deshalb lohnt es sich dort manchmal, an den wichtigeren Stellen auch auf das Icon "i" zu klicken, weil die Erläuterungstexte zumindest teilweise vorhanden sind.

A. Einführung

1. Allgemeine Regeln der juristischen Methodik

2. Arbeit am Fall im öffentlichen Recht

3. Fragestellungen des Staats- und Verfassungsrechts

a. Prozessuale Fragestellungen

      • Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

b. Materiellrechtliche Fragestellungen

      • Rechtmäßigkeit (Verfassungsmäßigkeit) eines Gesetzes
      • Rechtmäßigkeit eines anderen Staatsaktes
      • Verletzung eines Grundrechts

4. Fragestellungen des Verwaltungsrechts

a. Prozessuale Fragestellungen (Beispiele)

      • Erfolgsaussichten eines Widerspruchs / einer Klage
      • Zulässigkeit eines Rechtsmittels
      • Begründetheit eines Rechtsmittels

b. Materiellrechtliche Fragestellungen (Beispiele)

      • Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes
      • Rechtmäßigkeit sonstiger Handlungen der Verwaltung

B. Themen

1. Verfassungsgerichtsbarkeit

a. Verfahrensarten

      • Organstreitverfahren
      • Bund-Länder-Streit
      • abstrakte Normenkontrolle
      • konkrete Normenkontrolle
      • Verfassungsbeschwerde

b. Praktische Bedeutung

      • Prüfung der Zulässigkeit einer Verfassungsklage
      • Prüfung der Begründetheit einer Verfassungsklage


2. Staatsorganisationsrecht

a. Grundlegende Verfassungsprinzipien

      • Bundesstaatsprinzip
      • Sozialstaatsprinzip

b. Organe des Bundes

      • Bundestag
      • Bundesrat
      • Bundesregierung
      • Bundespräsident
      • Bundesverfassungsgericht


3. Grundrechte

a. Freiheitsgrundrechte

      • Art. 12 GG
      • Art. 14 GG (Beispiel: Mitbestimmung)
      • Art. 9 GG

b. Gleichheitsgrundrechte

      • Art. 3 GG

c. Andere grundrechtsgleiche Garantien

      • Art. 101 GG



C. Anhang: Fallbeispiele

1. Fall 1: Toter Kanzler
- Berufung eines geschäftsführenden Bundeskanzlers
- Position des Bundespräsidenten im Verhältnis zum Parlament und zur Regierung
- Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit von Staatsakten
Falltext
Lösungsskizze

2. Fall 2: Bahntrasse
- Grundrechte
- Kompetenzen
- Staatsprinzipien
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