Exkurs: Grundlagen des europäischen Rechts

1. Geschmacksmusterrichtlinie (GeschmMRL) und die Gemeinschafts- geschmacksmusterverordnung (GGVO)

2. Geschmacksmusterreformgesetz

1. Schutzgegenstand

2. Schutzvoraussetzungen

3. Schutzausschließungsgründe

1. Recht auf das Geschmacksmuster

2. Formelle Berechtigung

3. Ansprüche gegenüber dem Nichtberechtigten

4. Entwerferbenennung

1. Wirkungen des Geschmacksmusters

2. Schutzumfang des Geschmacksmusters

3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Geschmacksmusters

1. Vererbung und Übertragung

2. Geschmacksmusterlizenzen