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| Teil 3: Gebrauchsmusterrecht |
I. Allgemeines
II. Schutzgegenstand und Schutzvoraussetzungen
1. Schutzgegenstand
2. Schutzvoraussetzungen
3. Schutzausschließungsgründe
III. Erfindungsberechtigte
IV. Entstehung des Gebrauchsmusters
1. Erfinderrecht
2. Gebrauchsmusteranmeldung und -eintragung
V. Inhalt und Grenzen des Gebrauchsmusterrechts
1. Wirkungen des Gebrauchsmusters
2. Schutzumfang des Gebrauchsmusters
3. Beschränkungen des Schutzumfangs des Gebrauchsmusters
VI. Gebrauchsmusterrecht im Rechtsverkehr
1. Vererbung
2. Übertragung
3. Gebrauchsmusterlizenzen
VII. Beendigung des Gebrauchsmusters
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