Lernkontrollfragen zum Gewerblichen Rechtsschutz

Aufgabe 1:

Teilen Sie die gewerblichen Schutzrechte in technische und nicht technische Schutzrechte ein. Inwieweit lässt sich hier auch das Urheberrecht einordnen?

Aufgabe 2:

Beschreiben Sie den Zweck von gewerblichen Schutzrechten.

Aufgabe 3:

Nennen Sie mindestens drei gemeinsame Wesensmerkmale der gewerblichen Schutzrechte.

Aufgabe 4:

Welche Schutzgegenstände werden jeweils vom Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- bzw. Markenrecht erfasst?

Aufgabe 5:

Unterscheiden Sie die ihnen bekannten gewerblichen Schutzrechte im Hinblick auf ihre Schutzdauer. Nennen Sie auch die gesetzlichen Vorschriften.

Aufgabe 6:

Was verstehen Sie unter dem Begriff „positives Benutzungsrecht“?

Aufgabe 7:

Nennen Sie für jedes der Ihnen bekannten gewerblichen Schutzrechte ein Beispiel für einen in Betracht kommenden Schutzgegenstand.

Aufgabe 8:

Welche vier Grundsätze gelten im Verfahren vor dem DPMA und dem BPatG. Beschreiben Sie einen Grundsatz ausführlicher.

Aufgabe 9:

Beschreiben Sie das Verhältnis der gewerblichen Schutzrechte untereinander anhand eines selbst gewählten Beispiels.

Aufgabe 10:

Was verstehen Sie unter einer ausschließlichen Lizenz und einer einfachen Lizenz im Patentrecht. Grenzen Sie die Begriffe voneinander ab.

Aufgabe 11:

Was beinhaltet das sogenannte Erfinderrecht?

Aufgabe 12:

Der Kunststofftechniker B hat eine Verpackungsmaschine, an deren Transportband ein Patentschutz besteht, an die Unternehmerin U verkauft und übereignet. U kann diese Anlage in ihrer Produktion einsetzen, sie kann sie aber auch weiterveräußern, vermieten oder verleihen. Der Kunststofftechniker B hat hierauf keinen Einfluss mehr. Welchen Grundsatz schildert dieser Sachverhalt?

Aufgabe 13:

Worin besteht der Unterschied zwischen den Begriffen „Doppelerfinder“ und „Erfindermehrheit“?

Aufgabe 14:

Wie beurteilen Sie patentrechtlich:

1. die Feststellung, dass sich eine Magnetnadel stets in Richtung Norden ausrichtet?

1. einen Kompass?

1. einen „Business Plan“?

Aufgabe 15:

Einige Unternehmen lassen ihre Innovation aus Geheimhaltungsgründen nicht patentieren. Wie beurteilen Sie diese Strategie? Nehmen Sie zu dieser Strategie kurz Stellung.

Aufgabe 16:

Kann eine Idee nach dem PatG geschützt werden?

Aufgabe 17:

Wann entsteht das Erfinderrecht?

Aufgabe 18:

Unternehmer B möchte seine Erfindung unter Schutz stellen. B ist der Ansicht, dass die Erfindung sowohl patent- als auch gebrauchsmusterfähig ist. Welches Schutzrecht wird B vermutlich bevorzugen?

Aufgabe 19:

Welcher wesentliche Unterschied zum Patent ergibt sich im Gebrauchsmusterrecht im Hinblick auf den Schutzgegenstand?

Aufgabe 20:

Welche Erfindungen sind trotz vorliegender Schutzvoraussetzungen dem Gebrauchsmusterschutz nicht zugänglich? Nennen Sie auch die gesetzliche Vorschrift.

Aufgabe 21:

Nennen und beschreiben Sie die Schutzvoraussetzungen die ein Muster (Design) erfüllen muss, um unter Geschmacksmusterschutz gestellt zu werden.

Aufgabe 22:

Was besagt die sogenannte Neuheitsschonfrist im Geschmacksmusterrecht? Nennen Sie auch die entsprechende gesetzliche Vorschrift.

Aufgabe 23:

Was verstehen Sie unter dem Vorbenutzungsrecht nach § 41 GeschmMG? Beschreiben Sie dieses anhand eines Beispiels.

Aufgabe 24:

Es gibt verschiedene Möglichkeit wie nach dem MarkenG Markenschutz entstehen kann. Nehmen Sie eine Kategorisierung nach der Entstehung des Markenschutzes vor.

Aufgabe 25:

Das MarkenG unterscheidet verschiedene Markenformen. Ordnen Sie die nachfolgenden Darstellungen jeweils einer dieser Markenformen zu.

Aufgabe 26:

Was verstehen Sie unter dem Begriff der „grafischen Darstellbarkeit“ im Markenrecht und bei welchen Markenformen ergeben sich hier regelmäßig Schwierigkeiten?

Aufgabe 27:

Nennen Sie drei Funktionen, die eine Marke regelmäßig erfüllt.

Aufgabe 28:

Handelt es sich bei den in § 3 Abs. 1 MarkenG genannten markenfähiger Zeichenformen um eine abschließende Aufzählung? Begründen Sie Ihre Antwort kurz.

Aufgabe 29:

Was verstehen Sie unter dem sogenannten Freihaltebedürfnis im Markenrecht und wo ist dieses geregelt? Nennen Sie auch ein Beispiel.

Aufgabe 30:

Welche drei Kollisionstatbestände beinhaltet § 9 Abs. 1 MarkenG? Beschreiben Sie diese auch kurz.