I. Geschäftliche Bezeichnungen

1. Allgemeines

Unterscheidung zwischen
Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG)	Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG)

2. Unternehmenskennzeichen

• sind nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden

Als Unternehmenskennzeichen geschützt ist

• der Name der natürlichen, juristischen Person oder Personengesellschaft

• die Firma (= Name des Kaufmanns, vgl. § 17 HGB)

• die besondere Geschäftsbezeichnung (in Betracht kommen alle frei gewählten Wort- oder Bildzeichen die Namensfunktion erfüllen; z.B. „Hotel zum Schwarzen Schwan“, auch Fantasiebezeichnungen „Fahrschule Karo-As“

• Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs bestimmte Kennzeichen, sofern sie Verkehrsgeltung besitzen

• Zeichen müssen zudem Verkehrsgeltung erlangt haben, d.h. von den Verkehrskreisen als Hinweis auf das Unternehmen angesehen werden

• sofern dies der Fall ist, werden Geschäftsabzeichen den Geschäftsbezeichnungen gleichgestellt

3. Werktitel

• nach § 5 Abs. 3 MarkenG sind Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

• Begriff des Werktitels dient wie Marke Produktkennzeichnung (losgelöst von § 2 Abs. 2 UrhR)

Beispiele: "Spiegel" (gleichzeitig auch eingetragene Marke), "Appassionata Magische Begegnungen", "Berliner Morgenpost"

• Inhalt und Umfang des Schutzes geschäftlicher Bezeichnungen ergibt sich aus § 15 Abs. 1 MarkenG, wonach dem Inhaber ein ausschließliches Recht zusteht

• auch hinsichtlich der Schutzschranken kann auf die Ausführungen zum Markenrecht verwiesen werden (vgl. §§ 20 bis 24 MarkenG, Folie 217)

• hinsichtlich der Übertragung und Lizensierung von geschäftlichen Bezeichnungen enthält das Gesetz keine gesonderte Regelung

• jedoch wird über die amtliche Begründung deutlich, dass die Übertragung von Unternehmenskennzeichen im Gegensatz zur Regelung für Markenrechte (§ 27 Abs. 1 MarkenG) an den Akzessorietätsgrundsatz anknüpft (d.h. ein Unternehmenskennzeichen kann nur gemeinsam mit dem dazugehörenden Geschäftsbetrieb übertragen werden) --> auch eine Lizensierung scheidet damit aus

• für Werktitel gilt der Grundsatz der freien Übertragbarkeit; auch eine Lizensierung ist damit unproblematisch (§§ 27 ff. MarkenG finden Anwendung)