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Version [19672]

Dies ist eine alte Version von GewRS5SonstigeKZGeschaeftlBez erstellt von ChristianeUri am 2013-01-03 00:25:11.

 

I. Geschäftliche Bezeichnungen


1. Allgemeines

Unterscheidung zwischen
Unternehmenskennzeichen
(§ 5 Abs. 2 MarkenG)
Werktitel
(§ 5 Abs. 3 MarkenG)

2. Unternehmenskennzeichen

  • sind nach § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden


 (image: https://hssm.hqedv.de/uploads/GewRS5SonstigeKZGeschaeftlBez/GewRSSonstKennzeichen1.jpg)


3. Werktitel

...

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