V. Inhalt und Grenzen des Markenrechts

1. Wirkungen der Marke

a) Positiver Inhalt der Marke

Benutzungsbefugnisse, die allein dem Berechtigten zustehen sind:

• nur dem Inhaber der Marke ist es gestattet die geschützte Marke für seine Waren/Dienstleistungen zu benutzen

• gilt für alle Markenkategorien

Erschöpfung von Benutzungsbefugnissen

• Schutzzweck der vorgenannten Benutzungsbefugnisse darf sich nicht zur „Verkehrsbelästigung“ entwickeln

• das bedeutet: wurde ein markenrechtlich geschützter Gegenstand vom Markeninhaber – oder legitimierten Dritten (z.B. Lizenznehmer) – in Verkehr gebracht, dann ist das Markenrecht in Bezug auf dieses Produkt verbraucht (erschöpft).

Beispiel:**T-Shirt-Hersteller X vertreibt seine Modekollektion unter dem Namen TedHardy über verschieden Großhändler. Ebay-Verkäufer B kauft bei einem der Großhändler Teile der Kollektion und vertreibt diese weiter über die Auktionsplattform. Ein Zugriff (bspw. in Form eines Unterlassungsanspruchs) des Herstellers X gegen B scheidet mangels Erschöpfung aus.

b) Negativer Inhalt der Marke

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GewRSMarkenWirkung.jpg	2023-10-06 18:36	84Kb