Allgemeines Schadensrecht

Das in §§ 249 ff. BGB geregelte, allgemeine Schadensrecht findet grundsätzlich für alle Arten von Schadensersatzansprüchen Anwendung. Für den Prüfungsaufbau eines zivilrechtlichen Falles ist das Schadensrecht dabei dahingehend zu verstehen, dass bei der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs nach Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen "dem Grunde nach" oder mit anderen Worten des haftungsbegründenden Tatbestands jeweils die Frage des Anspruchs "dem Umfang nach" zu klären ist (haftungsausfüllender Tatbestand).

Dabei sind die möglichen Schadenspositionen unbedingt einzeln zu prüfen. Die Frage nach dem Umfang des Schadensersatzanspruchs ist so zu verstehen, dass damit geprüft wird, ob der Anspruchsteller die jeweils denkbaren Posten des Schadensersatzes (Behandlungskosten, Kosten der Reparatur einer Sache, Schmerzensgeld, entgangener Gewinn - in der vom Anspruchsteller genannten Höhe) im konkreten Fall gem. den §§ 249 ff. BGB sowie eventuell nach anderen, besonderen Regeln erfolgreich durchsetzen kann.

Dabei kann das allgemeine Schadensrecht nicht zu einer einzelnen Regel oder Vorschrift reduziert werden. Die Beantwortung der Frage, inwiefern ein dem Grunde nach zustehender Anspruch auch tatsächlich und im konkreten Umfang eine Zahlungs- oder sonstige Verpflichtung ergibt, muss sorgfältig in mehreren Schritten erfolgen. In vielen Fällen sind einige dieser - nachstehend genannten - Schritte irrelevant oder unproblematisch. Die Lösung aller wichtigen Fallkonstellationen kann zuverlässig allerdings nur dann erfolgen, wenn all diese Punkte beachtet werden.

Im Einzelnen bedarf die Ermittlung des konkreten Umfangs eines Schadensersatzanspruchs der Beantwortung folgender Fragen:

• ist beim Anspruchsteller ein Schaden feststellbar? Welchen Umfang hat dieser Schaden? (oder genauer: ist das, was der Anspruchsteller geltend macht, vom Schadensumfang im rechtlichen Sinne erfasst?)

• ist die Art und Weise des Schadensersatzes, wie er geltend gemacht wird, nach §§ 249 ff. BGB auch so vorgesehen? (mit anderen Worten: ist es mit Naturalrestitution - also durch Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes - oder mit entsprechendem Wertausgleich zu ersetzen?)

• ist der Schaden überhaupt und in diesem konkreten Umfang dem Anspruchsgegner zuzurechnen? (Kausalität, kein Ausschluss durch Mitverschulden etc.).

Diese einzelnen Prüfungspunkte werden nachstehend etwas genauer beschrieben.

A. Schaden
Die Frage, ob ein Schaden vorliegt, wird in den verfügbaren Lehrbüchern nicht einheitlich behandelt. Es ist in jedem Fall richtig, dass sie mit folgenden Punkten zusammenhängt:

• dem Begriff des Schadens;

• der Differenzhypothese (= sog. natürlicher Schaden oder Schaden im natürlichen Sinne);

• dem Schaden im normativen Sinne und damit verbunden mit Berücksichtigung von weitergehenden Nachteilen oder Anrechnung von Vorteilen.

Eine lineare Durchprüfung der oben genannten Begriffe nacheinander ergibt allerdings keinen Sinn. Um einen ersatzfähigen Schaden anzunehmen, müssen nicht etwa all diese Punkte vorliegen. Vielmehr gehört zur Definition des Schadens zum einen die Differenzhypothese, zum anderen die entsprechenden normativen Korrekturen.

• ersparte Aufwendungen (Verpflegungskosten bei Krankenhausaufenthalt, Nutzungsaufwand für eigenen Pkw bei Ersatzwagen),

• die im Rahmen der Schadensbestätigung erlangten, zusätzlichen Leistungen (Beispiel: höherwertige Fassade, als ursprünglich vereinbart, im Rahmen einer Nachbesserung der Wärmedämmung),

• "neu für alt" bei Reparatur von bereits gebrauchten Sachen.

B. Art und Umfang des Ersatzes
Der Schaden ist nach den Regeln der §§ 249 ff. BGB zu ersetzen. Dies bedeutet zunächst zwei grundlegend unterschiedliche Wege zur Befriedigung der Interessen des Anspruchstellers:

• die Naturalrestitution,

• die Entschädigung in Geld.

Dabei ist die erstgenannte Methode vorrangig anzuwenden. Nur in gesetzlich anerkannten Fällen kann Entschädigung in Geld geltend gemacht werden.
C. Zurechnung
Auch im haftungsausfüllenden Tatbestand (ebenso wie im haftungsbegründenden) stellt sich die Frage der Zurechnung des Schadens dem Schädiger. Dabei können unter dem Stichwort "Zurechnung" mehrere Probleme zusammengefasst werden:

• das Problem der Kausalität zwischen der Erfüllung des Tatbestandes der Anspruchsgrundlage (Beispiel § 823 I BGB: Rechtsgutverletzung) und dem konkret eingetretenen Schaden (Nachteil) - wobei auch hier nicht nur die conditio sine qua non-Formel relevant ist, sondern auch die Adäquanz und Schutzzweck der Norm zu beachten sind;

• das in § 254 BGB geregelte Mitverschulden (bzw. genauer die Mitverursachung);

• eventuelle Anrechnung von Vorteilen (wobei sie entsprechend der hier vertretenen Ansicht zum Prüfungsaufbau bereits oben, beim Schadensbegriff erläutert wurde);

• ferner sind eventuelle Haftungsbeschränkungen in besonderen Fällen auch zu berücksichtigen - z. B. § 12 StVG.

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