Fallbeispiel: Das teurer gewordene Pop-Art-Gemälde

Probeklausur im WS 2014/2015

A. Sachverhalt
Händler H bietet dem Galeristen G in einem mit der Überschrift „freibleibend“ versehenen Brief ein Gemälde des angehenden Pop-Art Malers P für 10.000 EUR an. G erhält den Brief am 10. 12. 2014. G ruft einige seiner Stammkunden an und bietet das Gemälde unter anderem dem Sammler S für 15.000 EUR an. S bittet um eine Überlegungsfrist, woraufhin G ihm eine Bindung an sein Angebot bis zum 21. 12. 2014 zusichert.

S versucht, den G am 20. 12. 2014 telefonisch zu erreichen, dies gelingt aber nicht. Deshalb schreibt S dem G eine E-Mail, die durch falsch eingetragene Adresse des G nicht ankommt. S bemerkt dies am 21. 12. 2014 am Abend und schreibt noch mal an G, dass er das Bild für 15.000 EUR kaufen möchte. Diese E-Mail landet im Account des G aus unerklärlichen Gründen erst am 22. 12. 2014, wobei er an der Sendezeit der Nachricht erkennt, dass S sie rechtzeitig abgesendet hat, sie aber zu spät vom Mail-Server zugestellt wurde.

G liest die Nachricht des S am 23. 12. 2014 und meldet sich nun bei H. Er will das Bild wie vereinbart haben. H stellte in der Zwischenzeit allerdings fest, dass seine vorherige Preis­schätzung falsch war und meint, dass das Gemälde nun 16.000 EUR kostet. G ist damit nicht wirklich einverstanden, will aber mit S noch mal über den Preis verhandeln.

S ist nicht bereit, für das Gemälde mehr, als die aus seiner Sicht vereinbarten 15.000 EUR zu zahlen. G meint, S hätte das Angebot sowieso zu spät angenommen, deshalb dürfe er nicht meckern. Zugleich verlangt G aber von H, dass er ihm das Gemälde für 10.000 EUR überlässt.

Wie ist die Rechtslage?

B. Lösungsskizze
Bei der oben genannten Fragestellung sind alle denkbaren Ansprüche zu identifizieren und zu prüfen. Hier sind folgende denkbar:

• S gegen G auf Lieferung des Gemäldes gem. § 433 Abs. 1 BGB,

• G gegen S auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 15.000,- EUR gem. § 433 Abs. 2 BGB,

• S gegen G auf Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB, falls G das Gemälde nicht besorgen kann,

• G gegen H auf Lieferung des Gemäldes gem. § 433 Abs. 1 BGB,

• H gegen G auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 10.000,- oder 16.000,- EUR gem. § 433 Abs. 2 BGB.

Bei den Zahlungsansprüchen ist jeweils streitig, welcher Kaufpreis als vereinbart angesehen werden kann, was im Gutachten insbesondere im Inhalt des Vertrages zu berücksichtigen ist.

Musterlösung

C. G gegen H aus § 433 I BGB
G könnte einen Anspruch aus § 433 I BGB gegen H auf Übereignung und Übergabe des Gemäldes haben. Dafür müsste der Anspruch erworben, dürfte nicht verloren gegangen und müsste auch durchsetzbar sein.

Dazu müsste zunächst der Anspruch erworben sein. Voraussetzung hierfür ist der Vertragsschluss, richtiger Inhalt des Vertrages und dessen Wirksamkeit.

Der Vertrag müsste geschlossen worden sein. Der Vertragsschluss durch Angebot und Annahme setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, wobei die Annahme dann erfolgt, wann das Angebot bindend ist.
Damit hat G auch keinen Anspruch aus § 433 I BGB gegen H erworben.


D. Anspruch H gegen G aus § 433 II BGB
H könnte gegen G einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gem. § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 16.000 EUR haben. Dafür müsste er den Anspruch erworben haben, er dürfte nicht verloren gegangen und müsste durchsetzbar sein. Für den Erwerb eines Anspruchs aus § 433 II BGB ist ein wirksamer Kaufvertrag erforderlich. Wie bereits oben dargestellt wurde, haben G und H keinen Vertrag geschlossen. Deshalb kann H gegen G keine Kaufpreiszahlung verlangen - weder die von ihm gewünschten 16.000 EUR noch die ursprünglich angesprochenen 10.000 EUR.
H hat keinen Anspruch gegen G gem. § 433 II BGB.


E. Anspruch S gegen G aus § 433 I BGB
S könnte gegen G einen Anspruch aus § 433 Abs. 1 BGB auf Eigentumsübertragung und Übergabe des Gemäldes haben. Voraussetzungen hierfür sind, dass S den Anspruch erworben, ihn nicht verloren hat und er durchsetzbar ist.

S könnte den Anspruch erworben haben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Vertrag geschlossen wurde, der Vertrag den richtigen Inhalt hat und er auch wirksam ist.

Zwischen S und G könnte ein Vertrag geschlossen worden sein. Dies setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen - Angebot und Annahme - voraus, wobei die Annahme zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, in dem das Angebot noch bindend war (§ 146 BGB).

Der Vertrag zwischen G und S ist ein Kaufvertrag, bei dem G die Übereignung und Übergabe des Gemäldes schuldet, während S einen Kaufpreis in Höhe von 15.000 EUR zahlen muss. S kann somit auf der Grundlage des Vertrages die Übereignung und Übergabe des Gemäldes verlangen.
Der Vertrag ist auch wirksam, insbesondere kommen keine Anfechtungsmöglichkeiten seitens G in Betracht.

Der Anspruch könnte allerdings gem. § 275 ABs. 1 BGB verloren gegangen sein. Dies ist dann der Fall, wenn die Übereignung des Gemäldes nicht mehr möglich ist. Im Sachverhalt fehlt jedoch eine Aussage, ob das Gemälde von H noch erworben werden kann. Solange dies noch möglich ist, ist G dazu verpflichtet und der Anspruch aus § 433 Abs. 1 besteht weiterhin.


F. Anspruch G gegen S aus § 433 II BGB
G könnte gegen S einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 15.000 EUR haben. Wie bereits oben dargestellt, besteht zwischen G und S ein Kaufvertrag mit dem Inhalt, dass ein Kaufpreis in Höhe von 15.000 EUR zu leisten ist. G hat somit einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises von 15.000 EUR.


G. Anspruch S gegen G auf Schadensersatz aus § 280 I BGB
S könnte gegen G einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB haben. Dies setzt unter anderem Voraus, dass S einen Schaden erlitten hat. Solange die Lieferung des Gemäldes möglich ist, entsteht dem S kein Schaden. Sollte die Lieferung z. B. gem. § 275 BGB nicht mehr möglich sein, kommt ein Anspruch aus § 280 BGB in Betracht. Dafür fehlen im Sachverhalts Anhaltspunkte.