Fallbeispiel: Moped für einen 16.-Jährigen

ein Klausurfall

Sachverhalt

Der 16-jährige M möchte ein Moped haben. Die Eltern halten dies aber für zu gefährlich und möchten, dass M weiterhin mit dem Bus zur Schule fährt. Dennoch spart M brav, um sich den Traum irgendwann auch mal zu erfüllen. Das Sparen unterstützen die Eltern allerdings und loben ihn mit der Aussage "wenn Du wirklich etwas erspart hast, kannst Du Dir davon etwas Größeres kaufen". Sie geben ihm immer wieder kleinere Beträge und haben nichts dagegen, wenn ihm der reiche Onkel O oder die großzügige Großmutter G etwas geben.

So hat M über 1000 EUR gespart. Nun sucht er im Internet nach gebrauchten Mopeds und findet eine Anzeige des V, in der V ein tolles Exemplar für 990 EUR anbietet. Im telefonischen Gespräch am 29. 1. gelingt es dem M, den Preis auf 950 EUR herunterzuhandeln. Schließlich schlägt V dem M vor, dass er bis zum 3. 2. das Moped für M reservieren kann - danach werde er es an andere Interessenten verkaufen. Falls M den V in den kommenden Tagen nicht erreichen sollte, solle er sich per E-Mail bei der Freundin des V - der F - melden, weil die E-Mail-Adresse des V gerade nicht funktioniere. Die F werde die Nachricht dann sofort weitergeben.

M schreibt am 1. 2. an F eine E-Mail, dass er das Moped wie verabredet für 950 EUR nehmen will. F informiert V allerdings erst am 5. 2. V beachtet dies gar nicht mehr, weil er inzwischen einen anderen Interessenten hat, der ihm die ursprünglich gewünschten 990 EUR bietet. Nachdem das Geschäft mit dem anderen Interessenten jedoch platzt, meldet sich V wieder bei M am 10. 2. Er übergibt ihm das Moped mit der Aussage, dass der Vertrag zu den alten Konditionen leider nicht zustandekommen sei, aber ein Kaufpreis von 990 EUR auch ein tolles Angebot sei. M gibt ihm zunächst einmal 950 EUR und verspricht, die restlichen 40 EUR später zu zahlen.

Nachdem die Eltern des M von allem erfahren, verlangen sie, dass das Geschäft rückgängig gemacht wird. V behauptet, dass das Rechtsgeschäft vollzogen ist, so dass es keinen Grund mehr gibt, es rückgängig zu machen. Er verlangt zugleich die restlichen 40 EUR.

Fragen

Welche Ansprüche hat V?

*Musterlösung

Es sind Ansprüche des V zu prüfen

A. V gegen M gem. § 433 Abs. 2 BGB auf Zahlung d. Kaufpreises
V könnte gegen M einen Anspruch auf Zahlung des noch ausstehenden Restkaufpreises in Höhe von 40 EUR gem. § 433 Abs. 2 BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass der Anspruch erworben, nicht verloren und durchsetzbar ist.

V könnte den Anspruch erworben haben. Voraussetzung dafür ist, dass er mit M einen Vertrag geschlossen hat, dieser Vertrag dem V auch einen Zahlungsanspruch in der geltende gemachten Höhe gewährt und der Vertrag auch wirksam ist.

B. V gegen M auf Herausgabe gem. § 985 BGB


C. V gegen M auf Herausgabe gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB

Lösungsskizze

Ansprüche:

D. Auf 40 EUR aus § 433 II

• E-Mail an F am 1. 2. = WE mit Inhalt Annahme

• Abgabe (+)

• Zugang - zunächst nicht bei V; wer ist F? Vertreterin (-), also Bote; Zugang über Boten erst mit Zugang beim Adressaten, bei Weitergabe! die ist aber am 5. 2. erfolgt, Zugang (+); inwiefern der Zugang bei F bereits früher als Zugang bei V zu werten ist (Empfangsbote?) ist hier nicht zwingend erforderlich, weil spätestens am 5. 2. erledigt...

• Annahme durch M (+)

• F ist Empfangsbote, also Zugang bereits mit Zugang bei ihr

• oder: § 149 BGB

E. Auf Herausgabe des Mopeds gem. § 985 (-)
Eigentum übergegangen

F. Auf Herausgabe des Mopeds gem. § 812 I 1 1. Alt. (+)
Kaufvertrag (-) - zwar geschlossen, aber nicht wirksam!