Fall: Importverbot und GATT

A. Sachverhalt
Im karibischen Inselland Idylien (I) nimmt die industrielle Ausbeutung der Meeresressourcen derart zu, dass Wissenschaftler und Ökologen vollständige Ausrottung der Meeresfauna im großen Umkreis von I befürchten. Im europäischen Land Wohlstandien (W), das traditionell enge Beziehungen zu I unterhält, wird dies mit Sorge betrachtet.

In W entschließt sich die Regierung zu radikalen Schritten gegen I. W sieht sich international zum Einschreiten gegen I verpflichtet, weil ein Großteil der Exporte von I in W konsumiert wird.

W verhängt ein Importverbot von in I gefangenen Meerestieren.

B. Frage
Ist das Importverbot völkerrechtlich zulässig, wenn beide Länder Mitglieder des GATT sind?

C. Musterlösung (durch Studierende formuliert)
Das Importverbot könnte gegen das Völkerrecht verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Völkerrechtssubjekt gegen eine Norm des Völkerrechts verstoßen hat, ohne dass dies völkerrechtlich gerechtfertigt ist. Die beteiligten Staaten sind Völkerrechtssubjekte, so dass hier im Falle des Staates W, welcher die fragliche Maßnahme ergriffen hat, ein Völkerrechtssubjekt vorliegt.

Ein Normverstoß ist gegeben, wenn eine entsprechende Norm des Völkerrechts vorliegt, gegen diese Norm verstoßen wurde und dieser Verstoß dem handelnden Völkerrechtssubjekt zugerechnet werden kann. Als völkerrechtliche Norm kommt hier ein völkerrechtlicher Vertrag in Betracht. In diesem Fall könnte ein Verstoß gegen das GATT gegeben sein, was zu prüfen wäre.


Ein Verstoß gegen das GATT ist gegeben, wenn das GATT anwendbar ist, Verstoß gegen eines der Grundprinzipien des GATT vorliegt und keine Rechtfertigung gegeben ist.

Beide beteiligten Länder haben das GATT unterzeichnet, womit das GATT für sie anwendbar ist. Die Maßnahme müsste gegen eines der Grundprinzipien des GATT verstoßen.

1. Art. I:1 GATT
Zunächst kommt ein Verstoß gegen das Meistbegünstigungsprinzip gem. Art. I:1 GATT in Betracht. Es sind keinerlei Hinweise auf Beteiligung von Drittstaaten ersichtlich. Deshalb kommt ein Verstoß gegen Art. I:1 GATT nicht in Betracht.

2. Art. III GATT
Es könnte ein Verstoß gegen Art. III GATT vorliegen. Im vorliegenden Fall gelangen die Waren gar nicht in das Land W. Damit kann kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gem. Art. III GATT vorliegen.

3. Art. XI GATT
In Frage kommt ein Verstoß gegen das Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen gem. Art. XI:1 GATT. Dafür müsste eine Beschränkung i. S. d. Art. XI:1 GATT vorliegen, welche nicht ausnahmsweise zulässig ist.

a. Beschränkung
Die Maßnahme des Staates W könnte eine Beschränkung i. S. d. Art. XI:1 GATT darstellen. Dafür müsste eine nichttarifäre Beschränkung vorliegen, die den Marktzugang behindert, welche dem Staat zuzurechnen wäre.

Eine nichttarifäre Beschränkung liegt vor, wenn ein Kontingent, eine Ein-/Ausfuhrlizenz oder eine andere Maßnahme vorliegt. Mit dem Importverbot liegt ein Kontingent gleich "0" vor. Eine nichttarifäre Beschränkung i. S. d. Art. XI:1 GATT ist gegeben.

Durch das Importverbot wird der Zugang der Waren zum Markt formal und vollständig verhindert. Eine Behinderung des Marktzugangs liegt somit in Form einer formalen Einfuhrbeschränkung vor.

Diese Einfuhrbeschränkung ist dem Staat W zuzurechnen.

Demzufolge liegt eine Beschränkung i. S. d. Art. XI:1 GATT vor.

b. Ausnahmen
Damit ein Verstoß gegen das GATT vorliegt dürfte keine Ausnahmeregelung aus Art. XI:2 bzw. Art. XII GATT greifen. Nach Art. XI:2 GATT sind zulässige Regeln zum Marktschutz in Form von Ausfuhrbeschränkungen zur Mangelverhütung (a), Qualitätssicherung (b) oder dem Schutz von Landwirtschaft oder Fischerei (c) denkbar. Eine in Betracht kommende Ausnahme gem. lit. c) liegt laut Sachverhalt nicht vor, da Erzeuger aus W nicht geschützt werden sollen.
Eine Ausnahmeregelung des Art. XII GATT zum Schutz der Zahlungsbilanz kommt auch nicht in Betracht.

Damit ist eine Ausnahmeregelung nicht gegeben. Somit liegt ein Verstoß gegen Art. XI GATT vor.

4. Rechtfertigung
Es könnten allerdings rechtfertigende Gründe i. S. d. Art. XX GATT vorliegen. Hier kommen zum einen eine Maßnahme gem. lit. b) wie auch gem. lit. g) des Art. XX GATT in Betracht.











D. Musterlösung 2
Das Importverbot könnte gegen das Völkerrecht verstoßen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Völkerrechtssubjekt gegen eine Norm des Völkerrechts verstoßen hat, ohne dass dies völkerrechtlich gerechtfertigt ist. Die beteiligten Staaten sind Völkerrechtssubjekte, so dass hier im Falle des Staates W, welcher die fragliche Maßnahme ergriffen hat, ein Völkerrechtssubjekt vorliegt.

Ein Normverstoß ist gegeben, wenn eine entsprechende Norm des Völkerrechts vorliegt und dieser Verstoß dem handelnden Völkerrechtssubjekt zugerechnet werden kann. Als Norm kommt hier insbesondere Völkervertragsrecht, namentlich das GATT, in Betracht. Ein Verstoß gegen das GATT ist zu bejahen, wenn dieses Abkommen anwendbar ist, eine seiner Regelungen verletzt wurde und dafür im GATT keine Rechtfertigung vorgesehen ist.

Das GATT ist anwendbar, wenn die Beteiligten Staaten - sowohl der, welcher sich auf die Regelungen des GATT beruft, wie auch der, welcher gegen die Regelungen verstoßen haben soll - Parteien dieses Abkommens sind. Laut Sachverhalt sind beider Länder - I und W - Parteien des GATT, weshalb das GATT auch anwendbar ist.

Als verletzte Regelungen des GATT kommen Art. I, Art. III und Art. XI GATT in Betracht.











Völkerrechtliche Rechtfertigung ist nicht ersichtlich.







E. Lösungsskizze
vgl. diese Struktur

Das Importverbot ist völkerrechtlich unzulässig, wenn im vorliegenden Fall
- ein Völkerrechtssubjekt durch seine Maßnahme
- gegen eine Norm des Völkerrechts
- ungerechtfertigt verstößt.

Da hier das Land W gehandelt hat und eine völkerrechtliche Rechtfertigung für dieses Handeln aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich ist, kommt es auf die Frage an, ob eine Norm des Völkerrechts verletzt wurde. In Betracht kommen die Regelungen des GATT, weil beide Parteien dem GATT angehören.

Innerhalb des GATT kommt eine Verletzung folgender Regelungen in Betracht:
- Prinzip der Meistbegünstigung - Anhaltspunkte für eine ungleiche Behandlung anderer Länder fehlen allerdings
- Diskriminierungsverbot - das allerdings erst nach Einfuhr anwendbar ist, weshalb ein Einfuhrverbot an diesem Prinzip geprüft werden kann
- Verbot nichttarifärer Beschränkungen (näher zu untersuchen anhand dieser vgl. Struktur).

Neben den speziellen Regelungen betr. das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen ist im vorliegenden Fall zu untersuchen, ob die Maßnahme nicht durch die allgemeinen Ausnahmeregelungen des GATT gerechtfertigt ist, insbesondere durch Art. XX GATT. Details hier.

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vgl. auch Fall 12 bei Kunig/Uerpmann-Wittzack, Übungen im Völkerrecht.

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