Fall: Nicht wirklich geschenkte Münzsammlung

A. Sachverhalt
Großzügig (G) möchte seinem 15-jährigen Neffen Behilflich (B) seine Dankbarkeit zeigen. B war häufig in den Sommerferien bei G zu Besuch und statt seine Zeit im Freibad zu verbringen oder in die Disco zu gehen hat er dem G in seinem großen Haus und Garten sehr viel geholfen. Deshalb bittet G seinen Angestellten Korrekt (K), dem in einer anderen Stadt lebenden B eine Sammlung historischer Münzen (geschätzter Wert 5.000,- EUR) zu überreichen und ihm auszurichten, dass dies ein Geschenk von G sei. B hat sich für die Münzensammlung bei seinen Aufenthalten bei G sehr interessiert.

K nimmt die Sammlung an sich und soll bei einem seiner Besuche in der Heimatstadt des B bei diesem vorbeischauen. Während dessen erfährt die Tante des B und Ehefrau des G von der Idee, B zu beschenken und ist entsetzt. Sie droht dem G, ihn zu verlassen, wenn er das Vermögen (auch wenn die Münzen ausschließlich dem G gehörten) so verschwendet und verlangt, dass G die Schenkung widerruft. G beugt sich dem Druck seiner Ehefrau und versucht den gerade auf Reise befindlichen K zu erreichen.

Da K sein Mobiltelefon gerade verloren hat, ist er nicht erreichbar. Den B kontaktiert G nicht. Kurze Zeit nach dem Versuch des G, das Geschenk zu widerrufen, kommt K bei B an und überreicht die Münzensammlung abredegemäß mit den Worten, dass dies ein Geschenk des G sei. B ist hocherfreut und nimmt das Geschenk an.

Die Ehefrau des G will sich damit jedoch nicht zufrieden geben und drängt G dazu, die Rückgabe der Münzensammlung zu verlangen. Sie behauptet, dass die Schenkung gar nicht zustande kam, weil sie gegen den Willen des G erfolgte und B auch gar nicht rechtlich gültig sie annehmen konnte.

B. Frage
Ist die Schenkung für G verbindlich?

C. Lösungsskizze
Vgl. auch diesen, ähnlichen Fall

Die Schenkung des G ist verbindlich, wenn zwischen G und B ein wirksamer Schenkungsvertrag gem. § 516 Abs. 1 BGB besteht. Dies ist dann der Fall, wenn G mit B einen Vertrag geschlossen hat, dieser Vertrag inhaltlich einen Schenkungsvertrag darstellt und er auch wirksam ist.

• eine Willenserklärung abgegeben hat, die inhaltlich einen Antrag (ein Angebot) darstellt - "ich will, dass B die Münzensammlung bekommt" (+)

• die Willenserklärung dem B gegenüber abgegeben hat (empfangsbedürftige WE) - persönlich (-) - durch Dritte?

• K als Vertreter? - keine eigene WE, sondern die des G lediglich überbracht - Vertretung (-)

• Bote? die WE wurde durch K übermittelt (+)

• die Willenserklärung müsste dem B auch zugegangen sein

• prinzipiell schon - durch Übermittlung durch K (+)

• aber: nicht vorher widerrufen? (§ 130 I 2 BGB)

• konnte die Willenserklärung dem 15-jährigen B wirksam zugehen - Problem des § 131 BGB - wegen § 131 II 2 BGB OK? (+)

• Geschäft i. S. d. §§ 112, 113 BGB (-)

• Einwilligung (§ 107 BGB) oder Genehmigung (§ 108 BGB) des gesetzlichen Vertreters? (-)

• lediglich rechtlicher Vorteil?

• Rückforderung gem. § 528 BGB - keine Indizien für Verarmung des G, auch seiner Ehefrau fehlt nichts.

• Widerruf gem. § 530 BGB - keine Indizien für groben Undank.

D. Musterlösung

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