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Fallbeispiel: Fälschung bei Berufung eines Geschäftsführers
Fallbeispiel zu Fragen der GmbH und des allgemeinen Zivilrechts
Fallfragen im Einzelnen:
A. Hauptaufgabe 1:
Ist der Gesellschafterbeschluss wirksam?
Was kann B und / oder A gegen den Beschluss unternehmen?
1. Wirksamkeit des Beschlusses
Prüfungsstruktur zur Wirksamkeit des Beschlusses einer GmbH: http://kt-texte.de/taris/?root=6856
Prüfungsstruktur zur Wirksamkeit des Beschlusses einer GmbH: http://kt-texte.de/taris/?root=6856
Hauptproblem: Abgrenzung zwischen Anfechtbarkeit / Wirksamkeit Beschluss und Anfechtbarkeit / Wirksamkeit der Stimmabgabe!
B. Hauptaufgabe 2:
Kann N von der I-GmbH Übereignung des Grundstücks verlangen?
Denkbar sind zivilrechtliche Ansprüche wie bei jedem Sachverhalt mit Vertretungsproblemen:
1. Anspruch auf Übereignung und Übergabe gem. § 433 Abs. 2 BGB
Hauptproblem: ordnungsgemäße Vertretung durch F mit Wirkung für und gegen die Gesellschaft?
Hauptproblem: ordnungsgemäße Vertretung durch F mit Wirkung für und gegen die Gesellschaft?
§ 35 Abs. 1 GmbHG und § 177 Abs. 1 BGB
für Vertragsschluss relevant
für Wirksamkeit relevant - § 177 Abs. 1 BGB
Damit wäre F kraft Gesetzes ermächtigt.
Voraussetzungen dafür sind:
- Befähigung zur Geschäftsführerstellung (§ 6 Abs. 2 und 3 GmbHG) (+)
- wirksame Bestellung zum Geschäftsführer (§§ 46 Nr. 5, 47 I GmbHG) ? (-)
Wirkung der Eintragung?
- Eintragung des F als Geschäftsführer im Handelsregister lediglich deklaratorische, keine konstitutive Wirkung!
Ergebnis: keine organschaftliche Vertretungsmacht.
Dies schließt eine Vollmacht kraft Rechtsgeschäfts nicht aus!
(2) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
Sei es als Prokura (§§ 46 ff. HGB), Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) oder allgemein gem. § 167 BGB.
Ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben (z. B. § 46 Nr. 7 GmbHG) wäre dies möglich - allerdings nur, wenn die Bestellung / Ermächtigung durch eine ebenfalls bevollmächtigte Person erfolgte! Hier handelte C, der keine Funktionen und auch keine konkreten Geschäfte durchführen sollte. Gesellschafter vertritt die GmbH nicht.
Blankounterschrift?
Als rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung denkbar, aber nur für den Fall, den der GF auch vorgesehen hat - ein Krankheitsfall liegt nicht vor! Wenn VM gegeben, dann jedenfalls überschritten!
(3) Vertretungsmacht wegen Publizität des Handelsregisters, § 15 Abs. 3 HGB
Rechtsschein wegen Publizität des Handelsregisters nach § 15 Abs. 3 HGB - Voraussetzungen:
(a) eintragungspflichtige Tatsache
gem. § 39 Abs. 1 GmbHG ja (+)
(b) unrichtige Bekanntmachung
wichtig nicht, ob Eintragung und Bekanntmachung übereinstimmen, sondern ob Bekanntmachung mit der wirklich Sach- und Rechtslage übereinstimmt;
hier: F sei GF - das trifft aber nicht zu!
Bekanntmachung also unrichtig (+)
(c) keine Kenntnis des anderen
(auch keine Möglichkeit der Kenntnisnahme)
im Hinblick auf N nicht festzustellen
(+)
(d) Veranlassung durch die GmbH?
=> ist dies überhaupt Voraussetzung in § 15 HGB? - Wortlaut "in dessen Angelegenheit"?
=> jedenfalls dann irrelevant, wenn eine Veranlassung gegeben
=> ganz ohne Veranlassung Rechtsschein geht zu weit...
=> andere Lösung über § 179 BGB möglich
=> also Voraussetzung wichtig, wenn gar keine Veranlassung durch GmbH
=> Blankounterschrift kann aber Veranlassung sein!
=> aber im Schreibtisch eingeschlossen und niemandem in die Hand gedrückt = keine Veranlassung!
(-)
Ergebnis zu § 15 HGB: keine Rechtsscheinhaftung in diesem Fall!
Vertretungsmacht F (-)
Ergebnis zu § 433 I BGB: Anspruch nicht gegeben!
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