Europäisches und internationales Wirtschafts- und Unternehmensrecht

Fallbeispiele zur Veranstaltung

Lösung:
Argumentation bei der Frage, ob Entschädigung angemessen, notwendig. Abgrenzung zwischen Verträgen (Hull-Formel in den meisten Investitionsschutzverträgen - prompt, adequate and effective) und dem Gewohnheitsrecht, wo lediglich "angemessen" gefordert wird. Im Angemessenheitsbegriff sind auch durch Entwicklungsländer die zeitnahe und effektive Art der Entschädigung nicht angezweifelt.



Fall 1 (GATT)
Im Staate Monopolien (M), der Mitglied der WTO und Unterzeichner des GATT 1994 ist, entschließt sich die Regierung nach dem Scheitern der Einführung eines Energiemarktes diesen vollständig in staatliche Hand zu überführen. Zu diesem Zweck werden weite Teile des Energiemarktes, praktisch jegliche Marktbetätigung bis auf den Handel mit Energie als staatliches Monopol erklärt. Die noch in privater Hand befindlichen Unternehmen in M werden kontinuierlich durch den Staat aufgekauft. Auch der grenzüberschreitende Handel mit Energie - also Energieein- und -ausfuhren - werden für Staatsmonopol ausgewiesen


Verstoß wegen grenzüberschreitender Handel = Staatsmonopol?
Ungleichbehandlung bei staatlicher Betätigung?