Handelsgeschäfte

A. Begriff des Handelsgeschäfts

Der Begriff des Handelsgeschäfts ist geregelt in § 343 HGB. Danach sind Handelsgeschäfte alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehören. Die Kaufmannseigenschaft muss zum Zeitpunkt der Ausführung des Geschäfts gegeben sein und richtet sich nach den Vorschriften der §§ 1 ff. HGB. Als Geschäft anzusehen ist jede Tätigkeit, die auf Kundgabe des Willens zur Hereiführung eines wirtschaftlichen Erfolgs gerichtet ist. Erfasst sind somit alle Arten von Rechtsgeschäften und rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Das von einem Kaufmann vorgenommene Rechtsgeschäft gilt zudem laut Vermutungsregel in § 344 Abs. 1 HGB im Zweifel als zum Betrieb des Handelsgewerbes gehörend. Die Vermutung des § 344 Abs.1 HGB ist jedoch grundsätzlich widerlegbar bei Erbringen eines gegenteiligen Beweises. Sie gilt jedoch nicht bei gegenteiliger Vereinbarung durch die Parteien sowie bei offensichtlicher Privatheit des Geschäfts, beispielsweise bei familien- oder erbrechtlichen Geschäften. Ergänzend hierzu gelten gemäß § 344 Abs. 2 HGB die von einem Kaufmann gezeichneten Schuldscheine als im Betrieb seines Handelsgewerbes gezeichnet, sofern sich aus der Urkunde nicht Gegenteiliges ergibt.

B. Arten von Handelsgeschäften

Handelsgeschäfte lassen sich unterteilen in einseitige und beidseitige Handelsgeschäfte. Bei einem einseitigem Handelsgeschäft ist zumindest eine Partei Kaufmann. Die Vorschriften für Handelsgeschäfte gelten gemäß § 345 HGB auch für einseitige Handelsgeschäfte unter der Voraussetzung, dass das abgeschlossene Geschäft zum Handelsgewerbe des Kaufmanns gehört. Ausnahmen gelten jedoch für: Handelsbrauch, § 346 HGB erhöhter Zinssatz, § 352 Abs.1 HGB kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht, § 369 HGB Untersuchungs- und Rügepflicht, § 377 HGB. Ein einseitiges Handelsgeschäft liegt auch vor, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute sind, aber für einen lediglich ein Privatgeschäft abgeschlossen wird. Sind beide Vertragspartner Kaufleute und gehört das abgeschlossene Geschäft zu ihrem Handelsgewerbe, spricht man von einem beidseitigen Handelsgeschäft.

C. Handelsbrauch

Gemäß § 346 HGB ist unter Kaufleuten auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen. Unter Handelsbräuchen versteht man Verkehrssitten, Gewohnheiten und Bräuche, die im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten gelten. Sie stellen weder Rechtsnormen noch Gewohnheitsrecht dar, gelten aber faktisch zwischen Kaufleuten und erlangen besondere Bedeutung bei der Auslegung von Pflichten. Ergänzend herangezogen werden Handelsbräuche bei der Auslegung von Willenserklärungen. Der Wille oder die Kenntnis des Kaufmanns ist hierbei nicht entscheidend, da § 346 HGB die Geltung von Handelsbräuchen ohne Einschränkung normiert. Handelsbräuche beruhen auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwillen Übung der beteiligten Verkehrskreise für vergleichbare Geschäftsvorfälle über einen angemessenen Zeitraum. Ihnen liegt eine einheitliche Auffassung der Beteiligten zugrunde. Beruft sich ein Kaufmann jedoch auf eine Verkehrssitte oder einen Brauch, muss er dessen Bestehen und Bedeutung beweisen. Einige Handelsklauseln haben mittels Anerkennung von Handelsbräuchen im Geschäftsverkehr eine feste Bedeutung erlangt:

D. Schweigen im Handelsverkehr

Grundsätzlich gilt: Schweigt eine Partei auf ein Vertragsangebot, stellt dies keine Willenserklärung dar. Ein Vertrag wird folglich durch Schweigen nicht geschlossen. Im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten gelten jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz, um den Handelsverkehr zu beschleunigen und zu erleichtern. Diese Ausnahmen können sich durch Rechtsnormen, Handelsbräuche oder Parteivereinbarungen ergeben. Gemäß § 362 HGB muss ein Kaufmann auf ein Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags antworten, damit sein Schweigen nicht als Annahme gilt. Folgende Voraussetzungen müssen hierfür vorhanden sein: Kaufmannseigenschaft Gewerbebetrieb des Kaufmanns bringt die Besorgung von Geschäften für andere mit sich Geschäftsbesorgung ist eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit im Interesse eines anderen innerhalb einer fremden wirtschaftlichen Interessenssphäre Kaufmann muss mit dem Antragsteller in einer Geschäftsverbindung stehen geschäftliche Beziehung, die objektiv auf eine gewisse Dauer angelegt ist Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein (die „essentialia negotii“ enthalten) Auch das kaufmännische Bestätigungsschreiben (KBS) stellt eine Ausnahme zum oben genannten Grundsatz dar. Im Gegensatz zur Auftragsbestätigung wurde beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben der Vertrag bereits vorher geschlossen. Das KBS bestätigt somit einen vorausgegangenen Vertragsschluss und verändert unter Umständen den Vertragsinhalt. Es handelt sich hierbei um einen Handelsbrauch, der sich aus § 346 HGB ergibt. Eine Besonderheit liegt vor bei sich kreuzenden Bestätigungsschreiben. Hier gilt keines von beiden, da der jeweilige Empfänger erkennen kann, dass der andere von einem abweichenden Inhalt ausgeht. Der Erklärende kann seine Willenserklärung unter bestimmten Voraussetzungen wegen Irrtums nach §§ 119 ff. BGB anfechten. Irrt der Empfänger über die Bedeutung seines Schweigens, ist eine Anfechtung nicht möglich. Hat der Empfänger eines KBS dieses falsch verstanden, ist eine Anfechtung gemäß § 119 Abs.1 BGB ebenfalls ausgeschlossen. Liegt allerding ein Irrtum über den Inhalt des Antrags nach § 362 HGB vor, ist die Willenserklärung anfechtbar gemäß §§ 119 Abs.1 BGB. Für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

E. Verzicht auf Schutzbestimmungen

Das HGB trägt dem Umstand Rechnung, dass im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten ein gesteigertes Schutzbedürfnis nicht erforderlich ist und verzichtet auf Schutzbestimmungen, die geschaffen wurden, um den Nicht - Kaufmann zu schützen. Es gelten daher folgende Besonderheiten: Kaufmännisches Versprechen einer Vertragsstrafe wird nicht herabgesetzt, § 348 HGB im Gegensatz zu § 343 BGB Befreiung von Schriftformerfordernis, § 350 HGB bei Bürgschaft, im Gegensatz zu § 766 BGB Schuldversprechen und -anerkenntnis, im Gegensatz zu § 780, 781 BGB Keine Einrede der Vorausklage, § 349 HGB im Gegensatz zu § 771 BGB

F. Gutgläubiger Erwerb

Gemäß § 932 BGB kann Eigentum nicht nur durch Einigung, Übergabe und Berechtigung erworben werden, sondern auch bei mangelnder Berechtigung durch Gutgläubigkeit des Erwerbers. Im Handelsrecht wird dieser gute Glaube gemäß § 366 Abs.1 HGB erweitert auf den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis. Hintergrund ist, dass Kaufleute regelmäßig fremde Gegenstände veräußern. Bei Inhaberpapieren wird der gute Glaube nur durch Verlustanzeige im Bundesanzeiger ausgeschlossen, § 367 HGB. Die zeitliche Begrenzung liegt gemäß § 367 Abs.2 HGB bei einem Jahr.

G. Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht

§ 273 BGB statuiert ein Zurückbehaltungsrecht für denjenigen, der einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger aus demselben rechtlichen Verhältnis hat auf dem seine Verpflichtung beruht. Das Zurückbehaltungsrecht wird gemäß § 320 BGB auf gegenseitige Verträge erweitert, soweit keine Vorleistungspflicht besteht. Im Handelsrecht finden sich ähnliche Regelungen in § 369 ff. HGB. Die Voraussetzungen sind hier jedoch großzügiger geregelt: Beiderseitiges Handelsgeschäft Fällige Gegenforderungen Bewegliche Sachen und Wertpapiere Mit Willen des Schuldners auf Grund von Handelsgeschäften in Besitz des Gläubigers gelangt Kein vertraglicher Ausschluss

H. Kontokorrent

Zweck des Kontokorrents (="laufende Rechnung") ist die Vereinfachung des Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs zwischen Kaufleuten. Hierfür werden Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner in ständiger Rechtsbeziehung durch Feststellung eines Saldos verrechnet. Die Saldi werden in bestimmten Abständen gezogen und ergeben neue Forderungen. Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 355 - 357 HGB sowie die AGB's der jeweiligen Banken. Die einzelne Forderung ist hierbei jeglicher Verfügung entzogen und erlischt durch Verrechnung.

I. Kaufmännische Sorgfaltspflichten

Im Bürgerlichen Recht richtet sich die Sorgfalt nach §276 BGB. Fahrlässig handelt demnach, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Im Handelsverkehr zwischen Kaufleuten gelten strengere Maßstäbe. Es gilt hier die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gemäß § 347 HGB. Einzustehen hat der Kaufmann für erforderliche Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten wobei Geschäftszweig und Art des Geschäfts zu berücksichtigen sind. Haftungserleichterungen beispielsweise nach § 300 BGB bleiben hiervon unberührt. Beispiele für kaufmännische Sorgfaltspflichten sind:

J. Formvorschriften gemäß § 350 HGB

Zweck von Formvorschriften ist es, die Beteiligten zu schützen und einen übereilten Geschäftsabschluss zu verhindern. Dieser Schutz ist nicht notwedig bei Kaufleuten, die aufgrund ihrer Tätigkeit über spezielles Wissen verfügen. Würden im Handelsrecht die gleichen strengen Formvorschriften wie im BGB gelten, hätte dies eine Verlangsamung und Behinderung des Geschäftsverkehrs zur Folge. Deshalb gelten gemäß § 350 HGB die Formerfordernisse nach §§ 766 S. 1, 780, 781 S. 1, 2 BGB nicht, sofern der Kaufmann diese Rechtsgeschäfte als Handelsgeschäfte vornimmt.

K. Besondere Vorschriften für Handelsgeschäfte

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