Regeln über Staatsmonopole im AEUV vs. Energiewirtschaft

wichtigste Entscheidungen des EuGH und dogmatische Einordnung der Problematik

A. Literatur
Möglicher Ausgangspunkt: Schneider, in: Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, § 2, Rn. 26 ff.


B. Verbot von mittelbaren Vertragsverletzungen, Art. 106 I AEUV
Das heißt, dass die Mitgliedstaaten keine den Verträgen und insbesondere den Artikeln 18 und 101 bis 109 AEUV widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten dürfen.

C. Liegt eine Rechtfertigung des Staatsmonopols i. S. d. Art. 106 I AEUV - Art. 106 II AEUV
Rechtfertigung - auch für andere Vertragsbereiche!

• erforderlich sind, um die Erfüllung der besonderen Aufgabe sicherzustellen oder

• sie die Erfüllung der Aufgabe unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen ermöglichen.

D. Anwendbarkeit - Abgrenzung zu Art. 37 AEUV





E. Schwerpunkte
Möglicherweise ist auch das Verhältnis zwischen Art. 106 AEUV und Art. 37 AEUV zu klären.