Netzzugang

Rechtsfragen des Zugangs zu Energieversorgungsnetzen

A. Einführung

Die Sicherstellung eines funktionsfähigen und chancengleichen Wettbewerbs ist eines der obersten Ziele der gesamten Regelungen des Energierechts. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Marktneulinge eine echte Marktzutrittschance erlangen. Daher muss es nicht nur Regelungen geben, die den Wettbewerb schützen, sondern auch aktiv fördern.
Es gibt insoweit Übertragungs- sowie Verteilnetze. Dabei stellen deren Betreiber natürliche Monopole dar. Natürliche Monopole deshalb, weil für die Errichtung eines komplett neuen Netzes die Investitionskosten für die Errichtung eines neuen Netzes deutlich höher sind, als wenn man für den Transport von Energie die bereits bestehenden Netze mitnutzt. Im Übrigen ist der konkurrierende Neubau von Netzen aus ökologischer Sicht auch gar nicht wünschenswert.
Der Verkäufer braucht aber zwingend das Netz als Transportweg für die Belieferung mit Energie (Strom und Gas). Da Netzbetreiber jedoch die eigenen Netze i. d. R. nicht freiwillig von ihren Konkurrenten mitnutzen lassen oder die Nutzung durch überzogene Netzzugangsbedingungen erschweren, sind Netzzugangsrechte als zentrale Regulierungsinstrumente unerlässlich. Sie eröffnen die Möglichkeit, von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilnetze, den Zugang zu dessen Netzen verlangen zu können, um eigene Leistungen, wie Energieerzeugung und -vertrieb, anzubieten. Mithilfe des Rechts auf Netzzugang können Unternehmen also mit Energie handeln, ohne selbst über Stromnetze verfügen zu müssen.

Im Folgenden wird die Zugangsproblematik hinsichtlich des Stromnetzes dargestellt. Nicht behandelt wird der Zugang zum Gasnetz, da diese überwiegend mit den Grundprinzipien des Stromnetzzugangs vergleichbar ist und sich nur im Detail davon unterscheidet.

B. Begriffsbestimmung

Der Netzzugang i. S. d. § 20 EnWG ist als Möglichkeit der Netzinanspruchnahme zum Transport von Energie (Strom und Gas) gedacht. Der Netzzugang ist strickt von der Frage der Netzanbindung zu unterscheiden. Während der Netzanschluss lediglich den technischen Anschluss an das Netz darstellt, bezieht sich der Netzzugang auf die Möglichkeit der Belieferung einer Energieentnahmestelle. Der Netzzugang bzw. die sog. Netznutzung umfasst die Einspeisung in bestimmte Einspeisepunkte des Netzes und die damit verbundene gleichzeitige Entnahme der eingespeisten Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmepunkten.

C. Rechtsnatur und Rechtsquellen

Zivilrechtlich betrachtet ist der Netzzugang bzw. die Netznutzung ein Mitnutzungsrecht an einer der Energieversorgung dienenden Energieleitung, wobei der Zugangsberechtigte kein Mitbesitzungsrecht an der Leitung hat.

• Der Netzzugang ist in den § 20 ff. EnWG geregelt. Die §§ 20 bis 24 EnWG enthalten Regelungen zu allgemeinen Fragen des Netzzugangs und beziehen sowohl auf Strom- als auch auf Gasnetze.
• Daneben stellen die §§ 25 bis 28a EnWG Sonderregeln für den Zugang zu Gasnetzen dar.
• §§ 24, 25 S. 4, 27 S. 5 und 28 Abs. 4 EnWG stellen darüber hinaus Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen, die die gesetzlichen Bestimmungen des EnWG ergänzen sollen, dar. Dazu gehören u. a. die Stromnetzzugangsverordnung (StromNVZ) und die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV).
• Insbesondere ist im Falle von Kapazitätsengpässen § 7 Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) zu beachten.

Der Anspruch auf Netzzugang bzw. der Anspruch auf zur Verfügungsstellung von Netzkapazität für die Durchleitung / Transport von Energie ergibt sich grundsätzlich aus § 20 Abs. 1 EnWG.

Neben dem Netzbetreiber und dem Energiekunden (insb. Letztverbraucher) soll hier auch einem dritten Rechtssubjekt Zugang zum Netz gewährt werden. Dieser "Drittzugang" ist eines der Kernpunkte der Liberalisierung des Energiemarktes in Europa und wird als sog. third party access bezeichnet (TPA).

D. Vertragsverhältnisse

Die Vertragsverhältnisse in Bezug auf den Netzzugang im Strombereich stellen sich wie folgt dar:

1. Netznutzungsvertrag gem. § 20 Abs. 1a S. 1 EnWG

• Vertrag zwischen Letztverbraucher – Netzbetreiber
• gewährt Recht auf Zugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz
• Anspruch auf Vertragsabschluss ergibt sich aus § 24 Abs. 1 S. 1 StromNZV. Der Mindestinhalt des Netznutzungsvertrages ist in § 24 Abs. 2 StromNZV geregelt.
• Möglich ist auch, dass der Letztverbraucher zu seinem Strom kommt, ohne mit dem Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag schließen zu müssen. Er könnte direkt mit dem Energieerzeuger einen Vertrag abschließen. Der Energieerzeuger wiederum muss mit dem Netzbetreiber einen Netznutzungsvertrag zum Transport des Stroms abschließen. Eine weitere Variante wäre ein Vertragsabschluss zwischen dem Letzverbraucher und einem Lieferanten. Der Lieferant ansich schließt dann einen Lieferantenrahmenvertrag mit dem Netzbetreiber.

2. Lieferantenrahmenvertrag gem. § 20 Abs. 1a S. 2 EnWG

• Vertrag zwischen Lieferanten – Netzbetreiber, als Sonderform des Netznutzungsvertrages
• muss sich nicht zwingend auf bestimmte Entnahmestellen beziehen
• Anspruch auf Vertragsabschluss ergibt sich aus § 25 Abs. 1 StromNZV. Der Mindestinhalt des Lieferantenvertrages ist in § 25 Abs. 2 StromNZV geregelt.

3. Bilanzkreisvertrag gem. § 26 Abs. 1 StromNZV

• Vertrag zwischen Bilanzkreisverantwortlichen – Netzbetreiber zur Führung, Abwicklung und Abrechnung der Bilanzkreise
• Hier werden die entsprechenden Mengen und Preise der übertragenen Energien buchhalterisch abgeglichen, um einen entsprechenden Ausgleich zwischen eingespeister und entnommener Energie zu gewährleisten.
• Bilanzkreisvertrag ist gem. § 3 Abs. 2 StromNZV Voraussetzung für den Abschluss eines Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrages.

Die einzelnen möglichen Vertragsbeziehungen schildert folgende Übersicht:

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• natürliche oder juristische Personen oder

• rechtlich selbstständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens,

• die Betreiber von Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen sind.

E. Fallbeispiel

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• Anmeldung und Abmeldung des Kunden zum Bilanzkreis,

• Ansprechpartner und Erreichbarkeit,

• Voraussetzung der Belieferung.

• Entscheidet die BNetzA im Sinne des E, kann diese den Netzzugang gem. § 30 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 EnWG anordnen.

• Entscheidet die BNetzA gegen E, kann dieser Beschwerde beim OLG Düsseldorf einreichen.

• Zugang direkt

• bzw. auf Unterlassung/Beseitigung gem. § 32 EnWG

• oder gem. § 20 Abs. 1 EnWG i. V. m. § 24 StromNZV,

• (zivilrechtlich) auf Annahmeerklärung gem. § 894 Abs. 1 ZPO.

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CategoryEnergierecht