Rechtsfragen der Netzplanung in der Energiewirtschaft

Im Hinblick auf die Planung von Energieversorgungsnetzen sind in den unterschiedlichen Planungsbereichen folgende Rechtsfragen relevant:

A. Bedarfsplanung

• was sind die notwendigen Inhalte des Szenariorahmens?

• welches Verfahren ist einzuhalten bei Erstellung des Szenariorahmens?

• was sind die notwendigen Inhalte des Netzentwicklungsplans?

• was sind die Voraussetzungen der Bestätigung eines Netzentwicklungsplans gem. § 12 c EnWG

• welche Pflichten / welche Befugnisse hat die Regulierungsbehörde?

• welche Pflichten / welche Befugnisse hat der Übertragungsnetzbetreiber?

• wie ist das Verfahren der Planerstellung durchzuführen?

B. Projektplanung

• besteht Pflicht zur Planfeststellung, § 43 S. 1 EnWG?

• zuständige Behörde?

• ist die Planfeststellung rechtmäßig? (inkl. Verfahren - auch bei Änderungen)

• Ist die Planfeststellung wirksam? (§ 43c EnWG)

• Rechtsschutz gegenüber (nicht rechtmäßigen) Planfeststellungen

C. Enteignung gem. § 45 EnWG
Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Enteignung?

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frühere Liste zum Abgleich:


Insbesondere in Bezug auf die konkrete Projektplanung gem. §§ 43 ff. EnWG sind folgende Fragestellungen in der Praxis denkbar:

• Planungsbedürftigkeit - d. h. die Frage, ob das Netz(aus)bauvorhaben planungsbedürftig ist, also einer Planfeststellung oder zumindest einer Plangenehmigung bedarf;

• Rechtmäßigkeit der Planfeststellung oder Plangenehmigung

• Anfechtbarkeit der Planfeststellung oder Plangenehmigung

• Voraussetzungen der Planfeststellung oder Plangenehmigung

• Zulässigkeit der Enteignung gem. § 45 EnWG

• Rechtsschutz, insbesondere Anfechtungsklage gegen die Planfeststellung oder Plangenehmigung

• Verfahren zur Erstellung des Bundesbedarfsplans (§§ 12a ff. EnWG)