EEG-Umlage - Rechtsfragen

Ausgleichsmechanismus sowie dessen besondere Regeln gem. §§ 56 ff. und 63 ff. EEG

A. EEG-Umlage als solche
Im Zusammenhang mit der EEG-Umlage (§§ 56 ff. EEG) stellen sich zahlreiche Rechtsfragen. Die wichtigsten werden nachstehend aufgelistet:

• Anspruch des Netzbetreibers (i. d. R. des Verteilernetzbetreibers) auf Erstattung der entrichteten EEG-Förderung gegen den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), § 57 Abs. 1 EEG (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang);

• Anspruch des ÜNB gegen den NB (der Förderung ausgezahlt hat) auf Weitergabe des Stroms gem. § 56 EEG;

• Anspruch des ÜNB gegen andere ÜNB auf Abnahme von Strom / dessen Vergütung gem. § 58 Abs. 3 EEG im Rahmen des horizontalen Ausgleichs (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang);

• Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen den Stromlieferanten gem. § 60 Abs. 1 S. 1 EEG

• Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der gem. § 63 EEG begrenzten EEG-Umlage gegen Letztverbraucher (stromkostenintensive Unternehmen) gem. § 60a EEG

• Anspruch des ÜNB auf Entrichtung der EEG-Umlage gegen Letztverbraucher gem. § 61 Abs. 1 EEG

• Korrekte Ermittlung/Berechnung der EEG-Umlage durch den ÜNB gem. § 3 EEV

• Voraussetzungen des Entfalls der EEG-Umlage gem. § 61a EEG

• Voraussetzungen der Verringerung der EEG-Umlage gem. §§ 61b-62b EEG (zugleich Einfluss auf Anspruch aus § 61 Abs. 1 EEG)

• besteht für ein Rechtssubjekt die EEG-Umlagepflicht (vollständige, verminderte usw.) - d. h. die Pflicht, die EEG-Umlage zu entrichten (Anspruchsgrund und Anspruchsumfang)? - §§ 56 ff. EEG mit all ihren Ausnahmen;

B. Begrenzung der EEG-Umlage
Die Begrenzung der EEG-Umlage gem. §§ 63 ff. EEG kann in unterschiedlichen Rechtsfragen resultieren bzw. relevant werden:

• was sind die Voraussetzungen der Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG?

• ist die Begrenzungsentscheidung rechtmäßig?

• besteht ein Recht auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG?

• Erfolgsaussichten eines Antrags auf Begrenzung der EEG-Umlage / Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BAFA

• Rechtsschutz im Zusammenhang mit der besonderen Ausgleichsregelung - insb. Verpflichtungsklage auf Begrenzung der EEG-Umlage gem. § 63 EEG

Denkbar sind auch folgende Teilfragen:

• Härtefallregelung, § 64 Abs. 1 Nr. 2a i. V. m. § 64 Abs. 2 Nr. 2b EEG

• Ausnahmeregelungen zur Begrenzung für neu gegründete Unternehmen / umgewandelte Unternehmen.

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