Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht

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Version [87575]

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Ausschreibungen im EEG - Rechtsfragen

die aus den §§ 28 ff. EEG resultieren


A. Besteht Anspruch auf Marktprämie?


B. Wann wird Zuschlag in der Ausschreibung gem. §§ 28 ff. EEG erteilt?
(Sonderfall: Bürgerenergiegesellschaften)

1. Ist die Zuschlagserteilung rechtmäßig / Voraussetzungen der Zuschlagserteilung

2. Ist die Ablehnung des Gebotes / Zuschlags rechtmäßig / rechtswidrig?



C. Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren
Hat ein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg?
(zulässig und begründet?)


D. Entscheidungen der BNetzA


1. Ist Änderung des Höchstwertes gem. § 36b EEG richtig?
(Ist die BNetzA verpflichtet den Höchstwert zu ändern?)

2. Ist die Festlegung des Ausschreibungsvolumens richtig?




CategoryEnergierecht
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