Fördermechanismen des EEG 2017

insbesondere Ausschreibungssystem für die Ermittlung der Höhe der Förderung

A. Mögliche Optionen der Förderung im EEG 2017
Die Förderung von EEG-Anlagen erfolgt auf unterschiedlichen Wegen. Neben dem vorrangigen Anschluss und der vorrangigen Abnahme von Strom (§§ 8 und 11 EEG) sieht das EEG insbesondere auch finanzielle Förderung vor.
Die finanzielle Förderung im EEG 2017 hat ebenfalls verschiedene Formen. Für den in EEG-Anlagen erzeugten Strom kann der Anlagenbetreiber eine Einspeisevergütung erhalten, dies allerdings nur dann, wenn die Leistung der Anlage 100 kW nicht übersteigt (§ 21 EEG). Bei Anlagen mit einer höheren Leistung sind die Anlagenbetreiber gezwungen, den erzeugten Strom selbst zu vermarkten ("Direktvermarktung") - als Förderung können sie eine Marktprämie in Anspruch nehmen.

Die Marktprämie wird im EEG 2017 darüber hinaus nach unterschiedlichen Regeln festgelegt. Die Neuerung des EEG 2017 besteht darin, dass Solar- und Windkraftanlagen über 750 kW sowie Biomasseanlagen über 150 kW die Förderung nur dann erhalten, wenn sie im Ausschreibungsverfahren gem. § 22 EEG einen Zuschlag erhalten. Die Höhe der Förderung richtet sich dabei nach der Höhe des Gebotes, für das der Anlagenbetreiber Zuschlag erhielt. Die übrigen EEG-Anlagen (mit einer geringeren Leistung) erhalten die Marktprämie nach wie vor gemäß den im Gesetz festgelegten Regeln.

Neben dem neuartigen Weg der Ermittlung der Förderhöhe stellt das neue Fördersystem zugleich einen Wechsel zum Quotensystem dar. Durch die Festlegung der Ausbaumenge im Ausschreibungsvolumen wird der Ausbau geförderter Anlagen eindeutig staatlich begrenzt.

Das oben genannte Ausschreibungsverfahren ist Gegenstand dieses Artikels.


B. Grundlegende Informationen zum Ausschreibungsverfahren
Das Ausschreibungssystem wirft einige grundlegende Fragen auf, die nachstehend kurz erläutert werden.


C. Rechtsfragen
Im Zusammenhang mit Ausschreibungen für die Förderung nach dem EEG stellen sich einige Rechtsfragen, die im folgenden Artikel gesammelt wurden.

Prüfungsaufbau zu ausgewählten Rechtsfragen

D. Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Ausschreibungsverfahren
Gem. § 83a EEG

Der Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren stellt im EEG ein Novum dar. Ungeachtet dessen muss der Rechtsbehelf aber - wie jede Klage vor ordentlichen oder sonstigen Gerichten - zulässig und begründet sein.

E. Voraussetzungen der Zuschlagserteilung
Siehe Fallbeispiel, Frage 2
F. Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Gebotes
bzw. der Verweigerung des Zuschlags wurde im folgenden Artikel behandelt.
Der Zuschlag ist ein Verwaltungsakt. Darüber hinaus ist er

• privatrechtsgestaltend und

• begünstigend.

Da das Fördersystem im EEG 2017 auf Kontingentierung umgestellt wurde - die Wettbewerber sind im Wettbewerb um knappe Ressourcen - ist der Rechtsschutz als Konkurrentenrechtsschutz zu verstehen = verdrängende Konkurrentenklage.

Auch die Ablehnung des Zuschlags ist dabei im Prinzip ein Verwaltungsakt, allerdings sieht der Gesetzgeber für den Fall, dass kein Zuschlag erteilt wird, keine konkrete Folge vor. Dennoch kann die Zuschlagserteilung mit der Verpflichtungsklage begehrt werden. Eine isolierte Anfechtung ist (s. o.) ausgeschlossen. Zu prüfen ist also in erster Linie, ob das Unterlassen des Verwaltungsaktes "Zuschlagserteilung" gegen das Recht verstößt.
Der Zuschlag kann verweigert werden, wenn

• das Gebot nicht fristgemäß erfolgt ist,

• das Gebot nicht zulässig ist (Ausschlussgründe), oder

• das Gebot oberhalb der Zuschlagsgrenze liegt, (§ 32 Abs. 1 S. 5 EEG).

• das Gebot selbst (§ 33 EEG) und

• den Bieter (§ 34 EEG) vorliegen.

• die Gebote erfüllen die Anforderungen gem. § 30 EEG einschließlich der Formatvorgaben, § 30a EEG nicht,

• sie erfüllen die Anforderungen im Hinblick auf den jeweiligen Energieträger nicht, § 33 Abs. 1 Nr. 2 EEG,

• die Sicherheiten gem. § 31 EEG oder Gebühren gem. Ausschreibungsgebührenverordnung wurden nicht geleistet,

• der Gebotswert überschreitet den Höchstwert,

• das Gebot enthält gem. § 33 Abs. 1 Nr. 5 EEG unzulässige Vorbehalte,

• das Gebot berücksichtigt sonstige Anforderungen gem. Festlegung der BNetzA nicht.

• wenn gem. § 33 Abs. 1 S. 2 EEG bis zum Gebotstermin dem Gebot die Sicherheit oder die Gebühr nicht eindeutig zugeordnet werden können;

• wenn gem. § 33 Abs. 2 EEG ein begründeter Verdacht besteht, dass eine entsprechende Anlage gar nicht geplant ist und dies durch die Umstände des Falles wahrscheinlich ist.

1. zunächst nach ihren Gebotswerten (für den anzulegenden Wert) und

1. bei gleichen Gebotswerten - nach der Gebotsmenge (geringere Leistung der Anlagen zuerst)

• bei Wind auf Land: Betrag aus § 28 Abs. 1 EEG abzüglich Verringerung gem. § 28 Abs. 1a EEG,

• Solaranlagen: Betrag aus § 28 Abs. 2 EEG (jeweils 200 MW je Termin) abzüglich Verringerung gem. § 28 Abs. 2a EEG,

• Biomasse: § 28 Abs. 3 EEG - § 28 Abs. 3a EEG,

• Wind auf See: § 28 Abs. 4: gemäß Windenergie-auf-See-Gesetz.

G. Fallbeispiel
Die Thematik der Ausschreibungen nach dem EEG 2017 wird im folgenden Fallbeispiel behandelt.

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H. Quellen

• 81a. Danner/Theobald, Energierecht: 81a. Die neuen Ausschreibungen nach dem EEG 2017

• Bauer/Kantenwein: Auswirkungen des EEG 2017 auf die Projektfinanzierung, EnWZ 2017, 3

• Götz: Der gerichtliche Rechtsschutz bei Ausschreibungen nach dem EEG 2017 und dem WindSeeG, NVwZ 2017, 17

• Boemke: Die Regelungen des EEG 2017 im Überblick, NVwZ 2017, 1

• Operhalsky/Fechler: Der Genehmigungsbegriff im EEG 2017, NVwZ 2017, 13

I. Spezielle Regelungen für Ausschreibungen
Insbesondere Bürgerenergieprojekte
Zu den Bürgerenergieprojekten:

• Lülsdorf, in: Danner/Theobald, Energierecht, 81a. Die neuen Ausschreibungen nach dem EEG 2017 - Rn. 45 ff. - IX. Bürgerenergiegesellschaften

• Stiftung Umweltenergierecht Würzburg: Bürgerenergiegesellschaften im EEG 2017 – eine Wissenschaft für sich

Zu den einzelnen Technolgien - vgl. ebenfalls Danner/Theobald, Quelle oben.

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CategoryEnergierecht