Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: EnRSynopseEEG33

Dies ist eine alte Version von EnRSynopseEEG33 erstellt von AnnegretMordhorst am 2014-11-26 21:07:55.

§ 33 EEG 2014 - Aufrechnung	§ 22 EEG 2009 - Aufrechnung
(1) Die Aufrechnung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers nach § 19 mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.	(1) Die Aufrechnung von Vergütungsansprüchen der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers nach § 16 mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Absatz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung gilt nicht, soweit mit Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.	(2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung gilt nicht, soweit mit Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.

	Zurück zu § 32	Weiter zu § 34

Diese Seite wurde noch nicht kommentiert.