GEG und WPG
die wichtigsten Rechtsfragen
In den im Jahre 2023 im Rahmen einer kompletten Überarbeitung des Gebäudeeffizienzrechts beschlossenen Gesetzen - allen voran GEG, aber auch im WPG - wurden folgende Rechtsfragen statuiert:
A. GEG
Folgende Rechtsfragen sind in GEG erkennbar und voraussichtlich auch praxisrelevant:
=> Anforderungen an zu errichtende Gebäude, §§ 10 ff. GEG (wird geprüft durch die Baugenehmigungsbehörde)
=> Anforderungen an Bestandsgebäude, §§ 46 ff. GEG
=> Betriebsverbot für bestimmte Heizkessel, § 72 GEG
=> Pflicht des Eigentümers, Ausstellung eines Energieausweises sicherzustellen, § 80 Abs. 1 S. 2 GEG (sowie einige weitere Verpflichtungen rund um den Energieausweis)
=> (beispielsweise) Pflichten des Betreibers einer Klimaanlage gem. § 74 Abs. 1 GEG (andernfalls Bussgeld gem. § 108 GEG)
=> Recht auf Befreiung von Anforderungen des Gesetzes gem. § 102 Abs. 1 GEG
B. WPG
Im WPG sind folgende Rechtsfragen zu finden:
=> Auskunftspflicht gem. § 11 WPG
=> Verpflichtung, Wärmeplanung durchzuführen, § 4 WPG
CategoryEnergierecht
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