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Inhaltsverzeichnis des Artikels
A. Abgrenzung von Besitz un...
B. Besitzarten
C. Unmittelbarer Besitz
1. Erwerb des unmittelbaren...
a. Gemäß § 854 I BGB durch ...
b. Gemäß § 854 II BGB durch...
c. Gemäß § 857 BGB durch Er...
2. Verlust des unmittelbare...
D. Mittelbarer Besitz
1. Entstehung
2. Beendigung
E. Besitzschutz nach Sachen...
1. Besitzwehr gem. § 859 I ...
2. Besitzkehr
a. für bewegliche Sachen ge...
b. für Grundstücke gem. § 8...
3. Possessorischer Besitzsc...
B. Besitzarten
C. Unmittelbarer Besitz
1. Erwerb des unmittelbaren...
a. Gemäß § 854 I BGB durch ...
b. Gemäß § 854 II BGB durch...
c. Gemäß § 857 BGB durch Er...
2. Verlust des unmittelbare...
D. Mittelbarer Besitz
1. Entstehung
2. Beendigung
E. Besitzschutz nach Sachen...
1. Besitzwehr gem. § 859 I ...
2. Besitzkehr
a. für bewegliche Sachen ge...
b. für Grundstücke gem. § 8...
3. Possessorischer Besitzsc...
Der Besitz
A. Abgrenzung von Besitz und Eigentum
Besitz und Eigentum sind zwei Zentralbegriffe des Sachenrechts, die im Umgangsprachlichen häufig verwechselt werden, im Juristischen aber klar voneinander abzugrenzen sind. Das BGB regelt zu Beginn des 3. Buches zuerst den Besitz in den §§ 854 - 872 BGB. Als Besitz kann die tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache bezeichnet werden, vgl. § 854 I BGB. Der Besitzer hat demzufolge die tatsächliche Sachherrschaft. Im Gegensatz dazu hat der Eigentümer die rechtliche Herrschaft über eine Sache. Demzufolge lässt sich sagen, dass das Eigentum das wichtigste dingliche Recht ist, dem im Sachenrecht eine besondere Bedeutung zukommt. Aber auch der Besitz ist als Rechtsinstitut duch die §§ 854 ff. BGB besonders geschützt.
B. Besitzarten
- Unmittelbarer Besitz (§ 854, 855 BGB) / Mittelbarer Besitz (§ 868 BGB(
- Alleinbesitz / Mitbesitz (§ 866 BGB) / Teilbesitz (§ 865 BGB)
- Eigenbesitz (§ 872 BGB) / Fremdbesitz (vgl. §§ 937, 955, 991 BGB)
- Berechtigter Besitz / Fehlerhafter Besitz (§ 858 BGB)
- Unberechtigter Besitz / Nicht fehlerhafter Besitz
C. Unmittelbarer Besitz
Unmittelbarer Besitz bedeutet die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.
Besitzbegriffe
Besitzer = Besitzer ist, wer nach der Verkehrsanschauung, getragen von einem allgemeinen Besitzwillen, die tatsächliche Sachherrschaft an einer Sache ausübt, § 854 I BGB. Es werden allerdings zwei Arten von Besitzern unterschieden:
Unmittelbarer Besitzer = derjenige, der (im Moment) die tatsächliche Sachherrschaft hat = Besitzmittler
Mittelbarer Besitzer = derjenige, der dem anderen die Sache (auf Zeit) zum Besitz überlässt, § 868 BGB = Oberbesitzer (kann ggf. der Eigentümer der Sache sein). Er ist trotzdem ein vollwertiger, schützwürdiger Besitzer und hat alle Besitzschutzrechte!
Das Verhältnis zwischen Besitzmittler und Oberbesitzer nennt man Besitzmittlungsverhältnis (kurz: BMV).
Besitzdiener = Wer wer im Rahmen eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, § 855 BGB. Er ist nicht Besitzer der Sache, sondern der Besitzherr.
Besitzer = Besitzer ist, wer nach der Verkehrsanschauung, getragen von einem allgemeinen Besitzwillen, die tatsächliche Sachherrschaft an einer Sache ausübt, § 854 I BGB. Es werden allerdings zwei Arten von Besitzern unterschieden:
Unmittelbarer Besitzer = derjenige, der (im Moment) die tatsächliche Sachherrschaft hat = Besitzmittler
Mittelbarer Besitzer = derjenige, der dem anderen die Sache (auf Zeit) zum Besitz überlässt, § 868 BGB = Oberbesitzer (kann ggf. der Eigentümer der Sache sein). Er ist trotzdem ein vollwertiger, schützwürdiger Besitzer und hat alle Besitzschutzrechte!
Das Verhältnis zwischen Besitzmittler und Oberbesitzer nennt man Besitzmittlungsverhältnis (kurz: BMV).
Besitzdiener = Wer wer im Rahmen eines sozialen Abhängigkeitsverhältnisses tatsächliche Gewalt über eine Sache ausübt, § 855 BGB. Er ist nicht Besitzer der Sache, sondern der Besitzherr.
- Räumliche Beziehung
- Gewisse Dauerhaftigkeit
- Besitzwillen
- Rechtsgeschäftliche Einigung
- Bisheriger Besitzer gibt Sachherrschaft auf
- Neuer Besitzer kann Sachherrschaft ausüben
2. Verlust des unmittelbaren Besitzes
- gem. § 856 I 1. Alt. BGB: Dauerhafte Aufgabe des unmittelbaren Besitzes
- gem. § 856 I 1. Alt. BGB: Dauerhafte Aufgabe des unmittelbaren Besitzes
- gem. § 856 I 2. Alt. BGB: Besitzverlust in sonstiger Weise: Unfreiwilliger Verlust des Besitzes, z.B. durch Diebstahl
Voraussetzung: Beendigung nicht nur vorübergehend. Beispiel: Abstellen eines PKW
- Verlust bei Sachherrschaft des Besitzdieners. Beispiel: nicht bei kurzer Spritztour des Chauffeurs
- Gem. 857 BGB bei Verlust der Erbenstellung
Mittelbarer Besitzer ist derjenig, der dem Besitzmittler die Sache auf Zeit zum Besitz überlässt.
- Besitzmittler = unmittelbarer Besitzer
- Besitzmittlungsverhältnis = Besitzkonstitut i.S.d. § 868 BGB
- Erkennbarer Fremdbesitzerwillen des Besitzmittlers
- Wirksamer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegen den Besitzmittler (künftiger oder bedingter Anspruch ausreichend)
- § 870 BGB: Abtretung des Herausgabeanspruchs
- Aufhebung des Besitzmittlungsverhältnisses
- Verlust des unmittelbaren Besitzes durch den Besitzmittler
- Besitzmittler generiert sich als Eigenbesitzer oder mittelt neuem Oberbesitzer
E. Besitzschutz nach Sachenrecht
Der Besitzer hat bestimmte Schutzrechte, die den Besitz bei unerlaubter Besitzentzug oder Besitzstörung schützen sollen. Diese Rechte stehen sowohl dem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Besitzer zu.
1. Besitzwehr gem. § 859 I BGB.
Besitzwehr ist ein Selbsthilferecht und bezieht sich auf den Zeitpunkt, in dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört oder entzogen wird. Der § 859 I BGB erlaubt dem Besitzer, sich bei verbotener Eigenmacht durch Gewalt zu wehren, d.h. den Besitz duch Gewalt zu schützen (allerdings innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes). Er muss also nicht vorher die Polizei anrufen, damit die für ihn handeln darf.
Besitzwehr ist ein Selbsthilferecht und bezieht sich auf den Zeitpunkt, in dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört oder entzogen wird. Der § 859 I BGB erlaubt dem Besitzer, sich bei verbotener Eigenmacht durch Gewalt zu wehren, d.h. den Besitz duch Gewalt zu schützen (allerdings innerhalb des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes). Er muss also nicht vorher die Polizei anrufen, damit die für ihn handeln darf.
Folgende Voraussetzungen müssen für die Rechtfertigung der Gewaltanwendung vorliegen:
- Drohende Besitzstörung oder Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht
- Nichtüberschreitung der Grenzen einer gebotenen, erforderlichen und angemessenen Gewaltanwendung
a. für bewegliche Sachen gem. § 859 II BGB
Auch die Besitzkehr ist ein Selbsthilferecht und bezieht sich auf den Zeitpunkt, in dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört oder entzogen wird (=auf frischer Tat betroffen) oder der Täter unmittelbar nach der verbotenen Eigenmacht verfolgt wurde. Als Rechtsfolge darf der Besitzer die bewegliche Sache dem Täter durch Gewalt wieder abnehmen.
Auch die Besitzkehr ist ein Selbsthilferecht und bezieht sich auf den Zeitpunkt, in dem der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört oder entzogen wird (=auf frischer Tat betroffen) oder der Täter unmittelbar nach der verbotenen Eigenmacht verfolgt wurde. Als Rechtsfolge darf der Besitzer die bewegliche Sache dem Täter durch Gewalt wieder abnehmen.
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:
- Bewegliche Sache
- Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht, § 858 BGB
- Auf frischer Tat betroffen oder nach der Tat unmittelbar verfolgt (Nacheile)
- Grundstück
- Besitzentziehung durch verbotene Eigenmacht, § 858 BGB
- Sofortige Wiederbeschaffung des Besitzes
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