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aktuelles Dokument: Baumelement635
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Version [1180]

Dies ist eine alte Version von Baumelement635 erstellt von WojciechLisiewicz am 2009-06-29 12:26:46.

 

potentielle Handels- beschränkung

infolge der Maßnahme ist eine Handelsbeschränkung denkbar

Es ist gem. der Dassonville-Formel gleichgültig, ob die Maßnahme den Handel direkt und faktisch beeinträchtigen kann, oder nur mittelbar und potentiell, bedingt. Jede Maßnahme, die nur das Potential dazu hat, Handel zu beeinträchtigen, fällt grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 28 EGV
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