BGHZ 86, 240

Kein Haftung für 'wrongful life'

Urteil vom 18. Januar 1983 VI ZR 114/81

A. Sachverhalt

Die am 24. Februar 1977 geborene Erstklägerin (E) ist eine eheliche Tochter der Zweitklägerin (Z) und des Drittklägers (D) (künftig: Kläger).
Die Erstklägerin ist gesundheitlich aufs schwerste geschädigt, weil ihre Mutter, die Zweitklägerin, während der ersten Schwangerschaftswochen an Röteln (rubeola) erkrankt war. Die Kläger werfen dem beklagten Frauenarzt (B) vor, dass er diese Erkrankung der Mutter nicht erkannt habe, sodass die - an sich erwünscht gewesene - Schwangerschaft nicht unterbrochen worden sei.
Kind und Eltern begehren die Feststellung, dass der Beklagte Ihnen - vorbehaltlich eines gesetzlichen Forderungsübergangs - "allen Schaden zu ersetzen hat, der ihnen durch die Röteln-Erkrankung der Zweitklägerin während der Schwangerschaft entstanden ist und noch entstehen wird".

B. Amtlicher Leitsatz

Ist die Gefahr der Schädigung eines Ungeborenen (der durch Röteln-Erkrankung der Mutter während der Frühschwangerschaft), die den Wunsch der Mutter auf Unterbrechung der Schwangerschaft gerechtfertigt hätte, von dem die Mutter beratenden Arzt schuldhaft nicht erkannt worden, haftet dieser den Eltern auf Ersatz der durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen (über den Ersatz des normalen Unterhalts war nicht zu entscheiden).
Ein Ersatzanspruch des Kindes gegen den Arzt besteht nicht.

C. Fallösung

Die Kläger könnten einen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1 & 847 BGB auf die Entschädigung allen Schadens haben, der ihnen durch die Röteln-Erkrankung der Zweitklägerin während der Schwangerschaft entstanden ist und noch entstehen wird.

• B hat das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht von E nicht widerrechtlich verletzt, vielmehr ist E durch das Verhalten des B erst in den Genuss des Lebens gekommen

• B hat nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt

• B hat das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht von Z nicht widerrechtlich verletzt

• B hat nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt

• keine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit durch B

• kein Freiheitsenzug durch B

• Vermögensschaden ( - )

Diese Ausführungen halten zwar der Revision der Erstklägerin (des Kindes) stand, im wesentlichen aber nicht den Revisionen der Eltern.

• B ist der Röteln-Infektion von Z in den ersten Schwangerschaftswochen nicht nachgegangen

• B hat Erstklägerin hinsichtlich des Ergebnisses angeblicher weiterer Blutuntersuchungen wohl wissentlich falsch unterrichtet

• Ein körperlicher Schaden ist durch das Fehlverhalten des B enstanden. Es konnte keine natürliche Entbindung vorgenommen werden. Stattdessen musste eine Kaiserschnitt-Entbindung durchgeführt werden, welche direkt in das körperliche Befinden von Z eingegriffen hat.